US-Sicherheitspanne zu Jemen-Angriff "Das soll wohl ein Scherz sein"
Ein Signal-Chat von hohen US-Beamten sorgt für Aufsehen: Angriffe im Jemen wurden offenbar mit einem Journalisten geteilt. Demokraten sind fassungslos, Republikaner versuchen, den Vorfall herunterzuspielen.
Ein Journalist des US-Magazins The Atlantic wurde in eine Chatgruppe eingeladen. In der diskutierten 18 hochrangige Vertreter der US-Regierung über die Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen, die nur wenige Stunden darauf ausgeführt wurden. Eine Panne, die vor allem bei den Demokraten für massive Empörung sorgt, in den Reihen der Republikaner wird abgewiegelt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies jede Verantwortung von sich und dementierte, dass sensible Inhalte über den Chat des Messengerdienstes Signal ausgetauscht worden seien. "Niemand hat Kriegspläne verschickt", betonte er und das sei alles, was er zu dem Vorfall zu sagen habe.
Zumindest fast, denn der Verteidigungsminister fügte noch einen direkten Angriff auf den in den Chat eingeladenen Journalisten Jeffrey Goldberg hinzu. Hegseth nannte ihn "einen betrügerischen und hochgradig diskreditierten sogenannten Journalisten", der es sich zur Aufgabe gemacht habe, "immer wieder mit Falschmeldungen hausieren zu gehen".
Goldberg selbst hatte angegeben, keine Einzelheiten über die "schockierend fahrlässige" Nutzung des Chats bekanntgeben zu wollen, hatte aber in einem Artikel für sein Magazin aus persönlicher Perspektive über die Panne geschrieben. Der Artikel wurde am Montag veröffentlicht - und damit rund anderthalb Wochen nach seiner fehlerhaften Einladung in den Chat.
Trump weiß angeblich von nichts - und spottet
Spöttische Seitenhiebe statt Erklärungen kamen auch von US-Präsident Donald Trump. Er gab an, nichts über besagten Gruppenchat zu wissen. Und fügte dann hinzu, er sei eh "kein großer Fan" des Atlantic-Magazins. Zudem teilte er in seinem Online-Netzwerk Truth Social einen Beitrag von Tech-Milliardär Elon Musk, den dieser zuvor beim Kurznachrichtendienst X veröffentlicht hatte. Darin verwies Musk auf einen Artikel des Satire-Magazins The Babylon Bee, der auch auf die angeblich geringe Leserschaft von The Atlantic abzielte. Der beste Ort zum Verstecken einer Leiche sei die Seite zwei des Atlantic - weil dort nie jemand hinschaue, heißt es darin.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte vor möglichen Konsequenzen für die Verantwortlichen der Panne. Aus seiner Sicht wären solche ein "schrecklicher Fehler", denn die Beteiligten "haben versucht, einen guten Job zu machen, und die Mission wurde mit Präzision erfüllt".
Doch mit Häme ist die Panne wohl nicht abgetan. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei und kündigte eine interne Prüfung an. Der Umgang mit Verteidigungsinformationen ist in den USA durch das jahrhundertealte Spionagegesetz streng geregelt. Demnach ist es ein Verbrechen, solche Informationen weiterzugeben, auch durch Fahrlässigkeit. Allerdings ist noch nicht offiziell nachgewiesen, ob die im Chat ausgetauschten Informationen als geheim klassifiziert waren.
Goldberg selbst wies in seinem Artikel darauf hin, dass es nicht unüblich sei, dass Regierungsvertreter den Messengerdienst Signal nutzen, um sich auszutauschen. Doch werde die App hauptsächlich für die Planung von Treffen und andere logistische Angelegenheiten genutzt - und nicht für "detaillierte und hochvertrauliche Diskussionen über eine bevorstehende Militäraktion". Dafür sei Signal von der US-Regierung überhaupt nicht zugelassen.
Geheime US-Militärpläne geraten versehentlich an einen Journalisten
"Das soll wohl ein Scherz sein"
Die Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit und scharfer Kritik auf die Sicherheitspanne. "Das soll wohl ein Scherz sein", kommentierte die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton den von ihr bei X geteilten Atlantic-Artikel. Clinton war vor einigen Jahren selbst in die Kritik geraten, weil sie über einen privaten E-Mail-Server mit ihren Mitarbeitern über geheime Informationen kommunizierte.
Wesentlich deutlicher wurde der demokratische Militärexperte Jack Reed. "Wenn diese Geschichte wahr ist, stellt sie eines der ungeheuerlichsten Versäumnisse der operativen Sicherheit und des gesunden Menschenverstandes dar, die ich je gesehen habe", mahnte der Senator. Amerikanische Leben stünden auf dem Spiel. "Die Sorglosigkeit, die Trumps Kabinett an den Tag legt, ist verblüffend und gefährlich. Ich werde sofort Antworten von der Regierung einfordern", kündigte Reed an.
Die demokratische Senatorin Tammy Duckworth, eine Veteranin des Irak-Krieges, richtete ihre Kritik direkt gegen Hegseth. Der ehemalige Fox-News-Moderator sei "der unqualifizierteste Verteidigungsminister in der Geschichte". Er demonstriere seine Inkompetenz, "indem er buchstäblich geheime Kriegspläne im Gruppenchat durchsickern lässt".