Anklage wegen Dokumentenaffäre Anspannung vor Trumps Gerichtstermin
Noch ist es ruhig in Miami, doch die Polizei rechnet rund um den Gerichtstermin von Trump mit massiven Protesten. Der wegen des Besitzes von Geheimdokumenten angeklagte Ex-US-Präsident hatte selbst dazu aufgerufen.
Bisher fließt der Autoverkehr noch direkt am Gerichtsgebäude in der Innenstadt von Miami vorbei. Bis zum Vorabend gab es kaum Absperrungen - und keine Demonstrationen.
Doch das könne sich heute ändern, je näher der Gerichtstermin des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückt, sagt der Polizeichef von Miami, Manuel Morales: "Wir nehmen dieses Ereignis extrem ernst. Wir wissen, dass es die Möglichkeit gibt, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden." Die Einsatzkräfte seien auf "5000 bis 50.000 Demonstranten" vorbereitet.
In sozialen Medien kursieren Berichte, radikale Trump-Anhänger wie die rechtsextremen "Proud Boys", die auch den Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 mit angeführt hatten, wollten in Miami auf die Straße gehen.
Trump ruft selbst zum Protest auf
Trump selbst hatte in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" mit Sätzen wie "Wir sehen uns in Miami" zum Protest aufgerufen. Bei zwei regionalen Parteitagen der Republikaner am Wochenende hatte er seine Beschimpfungen des amtierenden Präsidenten Joe Biden und die Attacken gegen den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith noch einmal verschärft: "Nun wollen diese radikalen linken Verrückten Wahlen beeinflussen, indem sie die Strafverfolgung instrumentalisieren." Trump sprach von einem "finalen Kampf".
Während die meisten führenden Republikaner Trump weiterhin eher verteidigen als kritisieren, sorgte sein ehemaliger Justizminister William Barr für Aufsehen, als er - ausgerechnet bei Trumps früherem Haussender Fox News - zur Anklage im Fall der Geheimdokumente sagte:
Wenn nur die Hälfte davon wahr ist, ist er erledigt.
Sich im Fall der Geheimdokumente als Opfer einer "Hexenjagd" zu präsentieren, sei "lächerlich", so Barr, der sich am Ende seiner Amtszeit als Minister mit Trump überworfen hatte.
Prozessbeginn wohl erst in einigen Monaten
Trump wird zum ersten Gerichtstermin voraussichtlich von Anwälten und Sicherheitsleuten begleitet und das Gebäude über eine Tiefgarage betreten. Er muss dann die üblichen Prozeduren wie das Abnehmen seiner Fingerabdrücke über sich ergehen lassen, bis um 15 Uhr Ortszeit im 13. Stock des Gerichtsgebäudes die eigentliche Anhörung beginnt. Ohne Fernsehkameras, sie sind im Bundesgericht nicht zugelassen.
Unklar ist, ob die zunächst zuständige Richterin Aileen Cannon, die von Trump einst selbst ernannt wurde und durch Trump-freundliche Entscheidungen auffiel, tatsächlich auch das Hauptverfahren in diesem in der Geschichte der USA einmaligen Fall leiten wird.
Bis zum eigentlichen Prozessbeginn wird es nach Einschätzung von Experten voraussichtlich mehrere Monate dauern.