Klage gegen Trump abgewiesen Ermittler will Berufung in Dokumentenaffäre einlegen
Eine von Trump eingesetzte Richterin hatte das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten in der Dokumentenaffäre eingestellt - doch dagegen will der Sonderermittler des Justizministeriums nun Berufung einlegen.
Der Sonderermittler Jack Smith will Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre gegen Ex-US-Präsident Donald Trump einlegen. Das Justizministerium habe Smith autorisiert, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, erklärte Smiths Sprecher Peter Carr. Zur Begründung sagte er laut US-Medienberichten, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten.
Richterin war von Trump eingesetzt worden
Die von Trump selbst eingesetzte Bundesrichterin Aileen Cannon hatte das Verfahren gegen den früheren Präsidenten zu seiner Dokumentenaffäre zuvor eingestellt. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Diese hatten argumentiert, dass Smith illegalerweise vom US-Justizministerium ernannt worden und seine Ernennung nicht durch den US-Kongress bestätigt worden sei. Smiths Büro sei auch verbotenerweise vom Justizministerium finanziert worden.
Verfahren könnte wieder aufgenommen werden
Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück. Es gab zu bedenken, dass es selbst im Falle ihrer Entscheidung zu Gunsten des Antrags der Verteidigung nicht richtig wäre, das gesamte Verfahren abzuweisen. Zudem verwiesen die Smith-Leute darauf, dass andere Gerichte eine Argumentation wie die der Trump-Verteidigung in anderen Fällen im Zusammenhang mit Sonderermittlern des Justizministeriums abgelehnt hatten.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Doch selbst dann, wäre es Beobachtern zufolge praktisch unmöglich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November stattfindet.
Pläne über Atomwaffen in privater Villa aufbewahrt
Der Ex-Präsident hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Die Unterlagen enthielten demnach unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen.
Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.