Ex-US-Präsident Neuer juristischer Ärger für Trump
Weiterer Rückschlag für Ex-US-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht hat mehrere Zivilklagen gegen ihn zugelassen. Es geht um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Es ist eine Entscheidung, die Trump noch viel Ärger machen könnte.
Wütende Trump-Anhänger stürmen das US-Parlament am 6. Januar 2021. Fünf Menschen sterben in der Folge, einige Polizisten werden von den Demonstranten verletzt und sind bis heute traumatisiert.
Michael Fanone erzählt später vor einem Untersuchungsausschuss im Parlament: "Ich muss bis heute mit den psychischen Folgen klarkommen, dass ich so ein schreckliches Ereignis überlebt habe. Meine Kinder sind bis heute traumatisiert, weil sie an jenem Tag fast ihren Vater verloren hätten."
Polizisten und Abgeordnete wollen Schadenersatz
Zu dem Protest hatte der damalige Präsident Donald Trump aufgerufen. Er wollte verhindern, dass seine Abwahl an dem Tag im Parlament bestätigt wird. Mehrere Polizisten und Abgeordnete der Demokratischen Partei finden deshalb: Trump ist mitschuldig daran, dass sie verletzt oder bedrängt wurden, und wollen Schadenersatz von ihm.
Geht nicht, meinte Trump bisher. Denn er sei zu dem Zeitpunkt noch Präsident gewesen und damit immun. Doch die Richter am Washingtoner Berufungsgericht sehen das anders. Sie haben entschieden:
Ein Präsident verbringt nicht jede Minute eines Tages damit, offizielle Pflichten zu erledigen. Wenn er außerhalb der Aufgaben seines Amtes handelt, dann genießt er keine Immunität vor Schadenersatzforderungen.
Richter: Trump ist nicht generell immun
Das bedeutet: Ein Präsident ist nicht generell immun, sondern nur, wenn es um Entscheidungen geht, die unmittelbar mit seinem Amt zu tun haben.
Elie Honig, ehemaliger Staatsanwalt, sagt beim Sender CNN: "Das ist eine bedeutende Entscheidung. Denn jetzt haben wir ein Gericht, das entschieden hat: Auch wenn es grundsätzlich eine Immunität gibt, sie gilt hier nicht für Donald Trump - weil seine Handlungen rund um den 6. Januar nichts mit seinem Amt zu tun hatten." Gegen Trump könne jetzt zivilrechtlich geklagt werden, und es könnte sich auch auf die Strafrechtsprozesse auswirken.
Weitere Gerichtstermine drohen
Gegen Trump gibt es bereits mehrere Anklagen - unter anderem, weil er versucht haben soll, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Die Entscheidung der Richter jetzt könnte weitreichenden Einfluss haben, meint Tom Dupree, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt bei CNN.
"Eine Ironie dieses Rechtsstreits ist, dass Trump für seine Verteidigung sehr darauf setzt, dass die Immunität eines Präsidenten hochgehalten wird", so Dupree. "Aber wenn die Gerichte dieser Argumentation nicht folgen, dann könnte das die Macht und die Immunität zukünftiger Präsidenten beschränken."
Auf Donald Trump dürften jetzt noch mehr Gerichtstermine zukommen als ohnehin schon.