Verfahren wegen Wahlbetrugs Neue Anklageschrift belastet Trump schwer
Vor drei Jahren stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol - welche Rolle spielte der abgewählte US-Präsident dabei? Eine neue Anklageschrift belastet ihn schwer - und könnte für den Republikaner im aktuellen Wahlkampf zum Problem werden.
Einen Monat vor der US-Präsidentenwahl hat die zuständige Richterin Tanya Chutkan im Wahlbetrugsverfahren die neue Anklageschrift gegen Donald Trump veröffentlicht. In dem 165 Seiten langen Dokument wirft Sonderermittler Jack Smith dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben.
Es ist die bislang ausführlichste Auflistung der Beweise im Verfahren gegen Trump. Unter anderem werden darin die Aussagen von Zeugen einer Grand Jury eines Bundesgerichts und Ermittlungsergebnisse des FBI veröffentlicht.
Trump soll Öffentlichkeit belogen haben
Sonderermittler Smith geht davon aus, dass Trump die Wahl kippen wollte - und zwar als Privatperson und nicht in seiner offiziellen Funktion als US-Präsident. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn der Oberste Gerichtshof hatte im Juli ehemaligen US-Präsidenten umfassende Immunität für offizielle Handlungen zugesprochen. Im Kern sei das Komplott privater Natur gewesen, schreiben die Staatsanwälte in dem Schriftsatz. Trump habe in großem Umfang auf private Akteure gesetzt, um sie dazu zu bewegen, die Wahlergebnisse zu kippen.
"Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen", heißt es in dem Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben. Er habe erreichen wollen, dass er das Wahlergebnis nicht im Kongress zu zertifizieren.
In der Anklageschrift sind einige neue Details enthalten. So soll der Republikaner während des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol erfahren haben, dass Pence in Gefahr sein könnte. Trumps Reaktion darauf soll ein "So what?" gewesen sein - übersetzt heißt das so viel wie "Na und?".
Anklageschrift musste nach Supreme-Court-Entscheidung angepasst werden
Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.
Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben.
Trump spricht von "politischer Hexenjagd"
Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf "nicht schuldig" und bezeichnet die Anklage als "politische Hexenjagd". In einer ersten Reaktion warf Trump Sonderermittler Smith vor, für die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, zu arbeiten. Dies sei eine Instrumentalisierung der Justiz 30 Tage vor der Wahl, sagte Trump.
Fest steht jedoch, dass ein möglicher Prozess nicht mehr vor der Wahl beginnen kann. Sollte der Republikaner die Wahl gewinnen, könnte er das Justizministerium anweisen, das Verfahren einzustellen.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington