Vorwurf der Wahlmanipulation Gericht legt Verfahren gegen Trump auf Eis
Das Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump wegen versuchter Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia verzögert sich. Der Grund sind Vorwürfe gegen die leitende Staatsanwältin. Für den Präsidentschaftsbewerber ist es ein juristischer Erfolg.
Ein Berufungsgericht in Georgia hat das Verfahren gegen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation eingefroren. Erst bis März des kommenden Jahres soll entschieden werden, ob die leitende Staatsanwältin die Ermittlungen in dem Fall weiterführen darf. Das heißt: Vor der Präsidentenwahl Anfang November wird der Fall nicht mehr verhandelt. Diese Verzögerung war das Ziel von Trumps Anwälten.
Insgesamt 41 Anklagepunkte gegen Beschuldigte
In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump und 18 weitere Angeklagte hätten versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 nachträglich zu kippen. Trump hatte damals gegen den Demokraten und derzeit amtierenden US-Präsidenten Joe Biden verloren. Trump selbst hatte Georgias Wahlleiter in einem Telefonat wörtlich aufgefordert, 11.000 Stimmen "zu finden", die für seinen Wahlsieg in dem Bundesstaat nötig gewesen wären.
Trump und die weiteren Beschuldigten des Verfahrens waren im August vergangenen Jahres in Georgia wegen insgesamt 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Vier Angeklagte haben sich bereits schuldig bekannt und sind so einer möglichen Haftstrafe entgangen.
Vorwürfe gegen leitende Staatsanwältin
Im Laufe des Verfahrens ist jedoch die leitende Staatsanwältin Fani Willis stark unter Druck geraten. Trumps Anwälte werfen ihr vor, durch ein Verhältnis zu einem anderen Staatsanwalt unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben.
Zwar hatte im März der zuständige Richter Scott McAfee entschieden, dass die Belege von Trumps Anwaltsteam nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Gegen diese Entscheidung legten Trumps Verteidiger jedoch erfolgreich Berufung ein. Nun sollen drei Berufungsrichter - allesamt von Republikanern ernannt - bis März 2025 entscheiden, ob Willis die Ermittlungen fortführen darf. Für Oktober ist eine erste Anhörung geplant.
Mehrere Verfahren gegen Trump
Der Fall in Georgia ist eines von vier Strafverfahren gegen Trump. Auch das Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und das Verfahren um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida verzögern sich immer weiter. Ein Urteil vor der kommenden Präsidentenwahl ist auch in diesen beiden Fällen praktisch ausgeschlossen.
Vor knapp einer Woche war Trump im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt wurde.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington