Schweigegeld-Prozess Trump erhält Strafmaß erst nach US-Wahl
Erfolg für Donald Trump: Eigentlich hätte im September, also noch vor der Präsidentenwahl, das Strafmaß gegen ihn im Prozess um Schweigegeldzahlungen verkündet werden sollen. Doch der Richter hat die Verkündung verschoben.
Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmaßes für den 18. September erwartet worden.
Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen.
Zudem schrieben die Anwälte des 78-Jährigen, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps zu wenig Zeit für einen Einspruch zulasse. Diese Entscheidung hatte Merchan ursprünglich auf den 16. September festgelegt - zwei Tage vor Verkündung des Strafmaßes. Als neuen Termin für diese Entscheidung legte Merchan nun den 12. November fest.
Gefängnis droht im schlimmsten Fall
Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner Anfang November aller Voraussicht nach zur Wahlurne gehen, ohne zu wissen, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss oder nicht. Im Falle seines Siegs über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe zudem weiter verzögern. Trump droht im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Einige Beobachter halten eine Auslegung zur Bewährung aber für wahrscheinlicher.
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Fall dreht sich vor allem um Zeit vor der Wahl 2016
Trump hat es damit geschafft, eine ihn bei der Wahl möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern. Ähnliches hatte er zuvor bereits auf der Basis eines Erfolgs vor dem Supreme Court erreicht: Das höchste US-Gericht hatte zuletzt geurteilt, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist. Dies hatte auch Einfluss auf andere laufende Verfahren gegen Trump.
Der New Yorker Schweigegeldfall ist aber anders gelagert und dreht sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war hier mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.
Berufungsanhörung zu sexuellem Missbrauch
Unterdessen wurde bekannt, dass Trump auch die Aufhebung des Zivilurteils gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs beantragt hat. Bei einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in Manhattan verlangte die Verteidigung des 78-Jährigen eine Neuauflage des Prozesses.
Trump und die mutmaßlich geschädigte US-Autorin E. Jean Carroll waren persönlich anwesend. In einer ausschweifenden Rede in seinem Hochhaus in Manhattan beschuldigte Trump danach erneut die US-Justiz, es gezielt auf ihn abgesehen zu haben. Er bestritt die Vorwürfe.
Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es vergangenes Jahr als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar (etwa 4,5 Millionen Euro) zugesprochen.
Wegen erneuter Attacken Trumps wurden Carroll in einem zweiten Prozess mehr als 83 Millionen Dollar zusätzlich zugesprochen - um diesen Fall geht es nun allerdings nicht.
Eine Entscheidung des Gerichts zu einem möglichen neuen Prozess ist nach Angaben von US-Medien vor der Wahl am 5. November unwahrscheinlich.