Schweigegeldprozess Trump erfährt Strafmaß am 10. Januar
Ein Richter hat die Verkündung des Strafmaßes in Trumps Schweigegeldprozess für den 10. Januar angeordnet. Er deutete an, dass er den designierten US-Präsidenten nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird.
Zehn Tage vor der geplanten Vereidigung von Donald Trump soll nun überraschend doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten verkündet werden. Richter Juan Merchan legte den zuvor bereits mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Januar fest. Er erklärte ferner, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige.
Trump könne zu dem Gerichtstermin "persönlich oder virtuell" erscheinen, heißt es in einem Gerichtsdokument. Der designierte US-Präsident war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen zu kippen.
Richter zog Verfahren durch
Trump, der die Präsidentschaftswahl gewann und am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
Erster verurteilter Straftäter als Präsident
Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Bei Verhängung einer Geld- oder Bewährungsstrafe am 10. Januar wird er dies auch bei seinem Amtsantritt sein.
Trumps Sprecher Steven Cheung erklärte, die Entscheidung Merchans sei "ein direkter Verstoß gegen die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs" vom 1. Juli. Die US-Verfassung verlange, dass das Verfahren, das nie hätte stattfinden dürfen, sofort eingestellt werde.
Trump selbst bezeichnete die geplante Verkündung des Strafmaßes als "illegitimen politischen Angriff". Er nannte den Richter weiter einen "radikalen Parteigänger". Merchans Verfügung sei "wissentlich rechtswidrig, verstößt gegen unsere Verfassung und würde, wenn sie Bestand hätte, das Ende der Präsidentschaft wie wir sie kennen bedeuten", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Weitere Verfahren eingestellt
Trumps erste Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 war von zahlreichen Skandalen geprägt. Danach wurde er in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger.
Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium nach den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre der 1970er Jahre grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis. Allein im New Yorker Verfahren steht nach dem Schuldspruch vom Mai noch das Strafmaß aus.
