Trumps Plan fürs Bildungsministerium Mit großer Inszenierung zur Auflösung
US-Präsident Trump hat ein Dekret zur Auflösung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Sorge herrscht vor möglichen Streichungen bei Förderprogrammen. Kommt Trump damit durch? Es gibt Zweifel.
Es war eine perfekte Inszenierung im eleganten East Room des Weißen Hauses. Musikalische Untermalung für den Auftritt des Präsidenten. Hinter seinem Podium die bunten Flaggen aller Bundesstaaten. Vor ihm ein rundes Dutzend Kinder an Schulbänken. Lehrer, Eltern und Parteifreunde im Publikum, die Donald Trump kräftigen Applaus spendeten für seinen Plan der Zerschlagung des Bildungsministeriums.
"Wir werden es schließen - so schnell wie möglich. Es nützt uns nichts", sagte Trump. "Wir wollen unsere Schüler wieder in die Hände der Staaten geben, wo Bildung hingehört." Das sei populär und das, was der gesunde Menschenverstand verlange. "Und es wird funktionieren."
Die große Zeremonie dürfte bei Trumps erzkonservativen Anhängern gut ankommen, denen das öffentliche Schulsystem und das Bildungsministerium schon lange ein Dorn im Auge sind.
Große Inszenierung im Weißen Haus: Der Präsident am Pult, die Schüler auf Bänken.
Trump behauptete: "Die USA geben weit mehr Geld für Bildung aus als jedes andere Land und mehr Geld pro Schüler. Und trotzdem stehen wir ganz unten auf der Liste, wenn es um den Erfolg geht."
Der US-Präsident wird auch nicht müde, bei jeder Gelegenheit die - wie er gerne sagt - Bürokraten in Washington dafür verantwortlich zu machen. Was die Behauptung allerdings nicht richtiger macht. So finanziert das Bildungsministerium nur etwa zehn Prozent der Etats für die Schulen.
Ministerium verwaltet Förderprogramme
Der größte Teil der Ressourcen kommt laut Ex-Bildungsministerin Margaret Spelling von den Staaten und den Kommunen. "Und die legen auch die Lehrpläne fest, wählen die Bücher aus und bestimmen die Bildungspolitik in unserem Land", sagte sie. "Es gibt explizite Verbote für den Bund, sich da einzumischen."
Spelling war Bildungsministerin in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush. Tatsächlich verwaltet die Behörde eine ganze Reihe von Förderprogrammen.
Rick Hess vom American Enterprise Institute erläuterte ebenfalls im US-Fernsehen: "Das Bildungsministerium wird oft als gigantische Bank beschrieben, mit einer drittklassigen Zuständigkeit für Bildungspolitik." Denn der größte Teil seines Etats seien Studentenkredite im Wert von über einer Billion Dollar.
Sorge vor möglichen Streichungen
Außerdem finanziert es Schulmahlzeiten, Förderprogramme für Schüler mit Behinderungen und solchen aus armen Familien. Die Angst vor dem Verlust dieser Programme hat Lehrer und Schüler am Dienstag zu landesweiten Protesten auf die Straße getrieben.
"Was diese Administration hier macht, ist erbärmlich. Es wird Familien, Gemeinden und Schüler zerstören. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Zugang zu kostenloser, öffentlicher Bildung hat", so Princess Moss vom Nationalen Bildungsverband. Und die Oberstufenschülerin Alondra Munoz sorgt sich um ihre Zukunft: "Ich frage mich, wie ich Geld für das Studium bekommen soll."
Zwar versichert Trump, dass die Förderprogramme alle erhalten bleiben und an andere Ministerien verteilt werden sollen. Unklar ist allerdings, welche das sein sollen. Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium schon dankend abgelehnt.
Stimmt der Kongress zu?
Unklar ist auch, ob der Präsident seine Pläne überhaupt durchsetzen kann. Die Bildungsministerin hat bereits rund die Hälfte ihrer Belegschaft gefeuert. Aber abschaffen kann das Ministerium nur der Kongress.
Trump ist davon überzeugt, dass sein Vorhaben gelingt: "Wir werden es abschaffen, und jeder weiß, dass das richtig ist. Auch die Demokraten wissen das, und ich hoffe, sie werden dafür stimmen."
Umfragen zufolge stimmen dem Präsidenten da allerdings lediglich 30 Prozent der Amerikaner zu. Die große Mehrheit ist gegen die Abschaffung des Bildungsministeriums. Und das dürfte auch so manchen Republikaner zögern lassen, den Plan im Kongress abzusegnen.