Abstimmung im Senat Keine Ukraine-Hilfen mehr aus den USA?
Die US-Republikaner haben ein Paket scheitern lassen, in dem die Ukraine-Hilfe mit dem US-Grenzschutz verknüpft war. Nun soll der Senat nochmals abstimmen - nur über die Hilfsgelder. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Wie kam es zu der jetzigen Situation?
Bereits im Oktober hatte US-Präsident Joe Biden den Kongress um Milliardenhilfen gebeten: rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, rund 14 Milliarden für Israel, rund zehn Milliarden für humanitäre Hilfen, rund sieben Milliarden für Taiwan und den Indopazifik. Dieses Paket haben die Republikaner abgelehnt mit dem Verweis auf die Lage im Inland an der US-Grenze zu Mexiko - und Zugeständnisse dort zur Voraussetzung für weitere Ukraine-Hilfen gemacht.
Daraufhin haben Senatorinnen und Senatoren beider Parteien ein parteiübergreifendes Paket in Sachen Grenze geschnürt, das Beobachtern zufolge das konservativste und weitreichendste Paket seit Jahren ist. Es sieht unter anderem 650 Millionen Dollar zum Weiterbau der Mauer vor, und vor allem würde es dem Präsidenten die Möglichkeit geben, die Grenze im Prinzip zu schließen, wenn zu viele Migrantinnen und Migranten kommen.
Doch Ex-Präsident Donald Trump hat seiner Partei deutlich zu erkennen gegeben, dass er von diesem Grenz-Paket nichts hält. Er will offenbar lieber mit dem Chaos an der Grenze Wahlkampf gegen Biden machen, als das Problem tatsächlich schon jetzt anzugehen. Wohl auch deshalb ist es im Senat gescheitert.
Bedeutet das das Ende der US-Hilfen für die Ukraine?
Das ist noch nicht abschließend zu sagen. Die Demokraten versuchen nun, die Hilfen für Ukraine und Israel erneut zur Abstimmung zu stellen - ohne den Grenz-Kompromiss. Aber es deutet sich an, dass die Republikaner auch dem wohl nicht zustimmen werden. Auf jeden Fall wollen sie die Debatte darüber in die Länge ziehen.
Und selbst wenn der Senat zustimmen sollte, käme mit dem Repräsentantenhaus die noch größere Hürde. Hier haben die Republikaner die Mehrheit und vor allem ein harter Kern an Trump-treuen Republikaner lehnt weitere Ukraine-Hilfe eher grundsätzlich ab. Und fast alle haben sich hier seit Monaten festgelegt: Keine weitere Hilfen ohne Geld für die Grenze - und den Grenz-Deal lehnen auch die Republikaner im Repräsentantenhaus ab. Schwer zu sehen, wie dieser Knoten noch zu zerschlagen sein könnte.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Für die Ukraine bedeutet das, dass vermutlich kein neues Geld vom US-Kongress bewilligt wird. Dann wäre die Frage, was Präsident Biden alleine machen könnte, um der Ukraine weiter zu helfen. Experten deuten mehrere Möglichkeiten an. Was genau davon das Weiße Haus konkret überlegt, ist unklar.
Zum einen könnte Biden einseitig Militärgüter freigeben, die die USA nicht mehr selbst brauchen. Außerdem könnte überlegt werden, mehr als 300 Milliarden US-Dollar der russischen Zentralbank in westlichen Staaten zu beschlagnahmen, um damit Militärgüter zu beschaffen. Aber das scheint nicht so einfach machbar.
Schließlich könnte man einen Waffen- und Munitionstausch überlegen mit Ländern, die nicht direkt in Kriegsgebiete liefern. Die könnten dann ihr Material den USA geben und die das ihre der Ukraine.
Klar ist nur: Nichts davon könnte die von Biden beim Kongress beantragten 60 Milliarden ersetzen. Und: Ein solcher Rückzug der USA wäre in seiner politischen Symbolik nicht zu unterschätzen. Biden hat immer versprochen: Wir stehen an der Seite der Ukraine so lange es nötig ist. Wenn er dieses Versprechen nicht halten kann, wäre das ein fatales Signal.
