US-Supreme Court Keine Waffen für Täter häuslicher Gewalt
Das Oberste Gericht in den USA hat ein Waffenverbot für Täter häuslicher Gewalt bestätigt. Acht der neun Richterinnen und Richter stimmten dafür. US-Präsident Biden begrüßte das Urteil und drängt auf weitere Gesetzesverschärfungen.
Das Recht, in den USA Waffen zu tragen, ist fest in der Verfassung verankert. Nun aber hat der US-Supreme Court geurteilt, dass dieses Recht für bestimmte Personen eingeschränkt werden darf. Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Verbot des Schusswaffenbesitzes für Täter von häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer bestätigt.
Es sei verfassungsgemäß, Menschen, "die eine glaubwürdige Bedrohung für die körperliche Sicherheit einer anderen Person" darstellten, "vorübergehend" zu entwaffnen, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die mit acht von neun Stimmen getroffene Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Court.
Die Waffengesetze des Landes hätten seit jeher Regeln enthalten, um Menschen, "die anderen mit körperlicher Gewalt drohen, vom Missbrauch von Schusswaffen" abzuhalten, erklärte Roberts weiter. Auf den vorliegenden Fall angewandt, füge sich das Gesetz problemlos in diese Tradition ein.
Gegen die Entscheidung sprach sich der konservative Richter Clarence Thomas aus. Die US-Bundesstaaten würden bereits über die Strafverfolgung als Mittel verfügen, um jeden zu entwaffnen, der eine Waffe nutze, um anderen körperliche Gewalt anzudrohen.
Texaner hatte gegen Gesetz geklagt
In dem verhandelten Fall ging es um einen Texaner, der seine Freundin im Streit geschlagen und ihr gedroht hatte, sie zu erschießen. Ihm wurde aufgrund einer richterlichen Anordnung untersagt, Waffen zu besitzen. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Polizisten dann eine Pistole und ein Gewehr. Bei der Anhörung äußerten einige Richter Bedenken, dass eine Entscheidung für den Mann, wieder Waffen zu tragen, auch das System der Hintergrundüberprüfung bei Waffenkäufen gefährden könnte.
Hintergrund der Verhandlung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1994, das Personen, gegen die eine einstweilige Verfügung wegen häuslicher Gewalt ergangen ist, den Besitz von Waffen verbietet. Nach Angaben der Regierung sind auf Grundlage des Gesetzes in den vergangenen 25 Jahren im Zusammenhang mit Schutzanordnungen gegen häusliche Gewalt mehr als 75.000 Waffenverkäufe gestoppt worden.
Anwälte von Opfern häuslicher Gewalt und Waffenkontrollgruppen hatten das Gericht aufgefordert, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Nach Angaben der Waffenkontrollgruppe Everytown for Gun Safety werden in den USA im Durchschnitt siebzig Frauen pro Monat von ihren Partnern erschossen. Waffenlobbyisten unterstützten den Texaner und argumentierten, ein Waffenverbot sei in seinem Fall nicht zu rechtfertigen.
Auf Grundlage einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2022 hatte ein erzkonservatives Bundesberufungsgericht im März vergangenen Jahres das Bundesgesetz für verfassungswidrig erklärt, demzufolge Tätern häuslicher Gewalt der Besitz von Schusswaffen untersagt werden kann. Die Richter argumentierten, es gebe dafür keine historischen Vorbilder.
Biden begrüßt Urteil des Supreme Courts
Die Richter des Supreme Court hatten im Juni 2022 geurteilt, das Mitführen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit - und nicht nur der Besitz von Waffen - sei ein Grundrecht. In dem Urteil wurde zudem ein neuer Standard festgelegt, der für eine Einschränkung des im zweiten Verfassungszusatzes festgelegten Rechts auf Waffenbesitz erfüllt sein muss. Demnach müssen solche Beschränkungen in "Geschichte und Traditionen der USA" vom späten 18. Jahrhundert und dem 19. Jahrhundert verankert sein.
US-Präsident Joe Biden begrüßte nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und kündigte an, sich weiterhin für strengere Regeln einzusetzen. "Aufgrund des heutigen Urteils können sich Überlebende häuslicher Gewalt und ihre Familien weiterhin auf wichtige Schutzmaßnahmen verlassen, so wie sie es in den vergangenen drei Jahrzehnten getan haben", erklärte Biden.