Kritik an Bidens Asylpolitik Gegenwind kommt aus allen Richtungen
Es sind die härtesten Asyl-Maßnahmen seiner Amtszeit: Im Alleingang hat US-Präsident Biden neue Beschränkungen für die Grenze zu Mexiko eingeführt. Dahinter steckt auch Wahltaktik - doch nützen ihm die Verschärfungen wirklich?
US-Präsident Joe Biden hat die neuen Asyl-Regeln durch einen präsidialen Erlass durchgesetzt, also ohne Beteiligung des US-Kongresses. Es sind die härtesten Maßnahmen, die er bisher in der Migrationsfrage umgesetzt hat. Biden sagt, eine parteiübergreifende Lösung im Kongress wäre ihm lieber gewesen, aber die Republikaner hätten ihm keine andere Wahl gelassen.
Empörung von republikanischer Seite. Fünf Monate vor der Präsidentenwahl werfen Republikaner Biden politisches Kalkül vor. So sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell: Jetzt, wo die Wahlen nur noch wenige Monate entfernt seien, hoffe der Präsident, zu demonstrieren, dass er sich um die Krise an der Grenze kümmere und versuche, sie zu lösen. Aber die Amerikanerinnen und Amerikaner seien nicht dumm, so McConnell. Sie sehen, Bidens Maßnahmen seien zu wenig, zu spät.
Bidens Plan sieht vor, dass ab mehr als 2.500 illegalen Grenzübertritten pro Tag quasi keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Zurzeit liegt die Zahl deutlich darüber, sodass die Maßnahme schon gilt. Sie soll so lange in Kraft bleiben, bis die Zahl der Grenzübertritte über einen Zeitraum von sieben Tagen auf im Schnitt unter 1.500 sinkt. "Das ist, als ob man einen Großbrand mit einem Gartenschlauch bekämpft", sagte McConnell.
Kennedy: "Es ist verachtenswert"
John Kennedy, Senator aus Louisiana, schimpfte, Bidens Alleingang sei eines der zynischsten Dinge, die er jemals bei einem Politiker gesehen habe. "Es ist verachtenswert. Es ist billig. Es ist niederträchtig", so Kennedy.
Tatsächlich ist es so, dass es Demokraten und Republikaner seit Monaten im Kongress nicht schaffen, sich auf ein verschärftes Zuwanderungsrecht zu einigen. Offensichtlich wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten mit ihrem Wahlkampf-Thema Nummer eins punkten können. Im Hintergrund zieht der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Strippen. Insofern überraschen die Reaktionen von Republikanern auf Bidens Maßnahmen-Paket kaum. Aber Biden bekommt auch in der eigenen Partei nicht nur Zustimmung, sondern Gegenwind vom linken Flügel.
Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte, das Recht, Asyl zu beantragen, sei in den US-Gesetzen und den internationalen Vertragsverpflichtungen des Landes verankert. Sie kritisierte, die Demokraten machten wieder denselben Fehler, den sie dauernd machten: zu versuchen, die Republikaner zu übertrumpfen. Das funktioniere nicht.
Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige und Kranke
Auch die progressive Demokratin Ayanna Pressley aus Massachusetts reagierte entsetzt. Es sei extrem enttäuschend, dass das Weiße Haus die schädliche und falsche Einwanderungspolitik der Vorgänger-Regierung fortsetzen wolle, sagte sie mit Blick auf Donald Trump.
Präsident Biden war bei der Vorstellung seines Maßnahmen-Pakets bemüht, die Unterschiede zur Politik von Trump in seiner Amtszeit als Präsident hervorzuheben. Biden betonte, dass er nicht das Militär schicken und niemals Kinder von ihren Familien trennen werde.
Für Bidens Maßnahmen gelten Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige, Kranke und Opfer von Menschenhandel. Dennoch ist es offensichtlich, wie sehr Biden unter Druck steht. Vor allem, weil Trump und dessen Parteikollegen die Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Und Umfragen zeigen: Für viele Amerikanerinnen und Amerikaner ist es ein wahlentscheidendes Thema.
Viele Amerikaner trauen Trump mehr zu
Bidens Problem ist: Trump wird auf diesem Gebiet mehr zugetraut als ihm. In einer Umfrage von ABC News/Ipsos aus dem vergangenen Monat sagten 30 Prozent der Befragten, sie trauten Biden zu, die Einwanderung an der Südgrenze in den Griff zu bekommen. 47 Prozent sagten das über Trump. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen.
Im Jahr der Präsidentenwahl will Biden nun zeigen, dass er die Pflicht eines US-Präsidenten, das Land zu schützen, ernst nimmt. Offenbar hofft er, damit auch Unentschlossene anzusprechen. Aber ob er mit seiner neuen Migrationspolitik die Chancen auf einen Wahlsieg im November tatsächlich erhöht, ist noch offen.