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Vorwürfe gegen US-Präsidenten McCarthy will Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Er habe eine "Kultur der Korruption" entdeckt, so der Republikaner.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter Biden beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in Washington. Es gehe um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, "sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. Er habe eine "Kultur der Korruption" entdeckt.
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.
Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Ermittlungen als absurd.
Ermittlungen ohne vorherige Abstimmung
Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit und stellen 222 der 435 Parlamentarier. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert. Mehrere moderate Republikaner äußerten sich zuletzt kritisch zu einem solchen Vorstoß.
Der rechte Flügel der Partei drängt McCarthy seit Längerem, ein solches Prozedere anzustoßen. Bisher hatte dieser erklärt, nur nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus Ermittlungen aufnehmen zu wollen. Dass McCarthy nun im Alleingang ohne vorherige Abstimmung Ermittlungen anordnete, stieß auf Kritik aus dem Weißen Haus.
Weißes Haus: "Beweisfreies Amtsenthebungsverfahren"
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, wies das angestrebte Verfahren als politisch motivierten Schritt zurück, mit dem McCarthy versuchen wolle, den rechten Flügel seiner Fraktion während schwieriger Haushaltsverhandlungen bei der Stange zu halten. "McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung stillzulegen, wenn sie nicht ein unbegründetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden erreichen", sagte Sams. Die Folgen für das amerikanische Volk seien zu ernst.
Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort hat Bidens Partei, die Demokraten, eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, ist daher sehr unwahrscheinlich.
McCarthy steht unter großem Druck
Seitdem McCarthy im Januar erst im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt wurde, muss er bei vielen Themen immer wieder Kompromisse zwischen den Flügeln seiner Partei verhandeln. Er steht unter großem Druck. Einige Parteirechte drohen auch damit, anstehende Haushaltsabstimmungen zu sabotieren, was zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte führen könnte.
Der frühere US-Präsident Donald Trump fordert seine Parteikollegen seit Monaten dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden anzustoßen. Ende August schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social: "Entweder klagt ihr den Penner an oder ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sie haben es uns auch angetan!"