US-Staatsbürgerschaftsrecht Nicht mehr US-Bürger per Geburt?
Trump und DeSantis wollen das Staatsbürgerschaftsrecht ändern: Wer in den USA auf die Welt kommt, soll nicht mehr automatisch US-Bürger sein. Doch das widerspräche der Verfassung. "Geburtstourismus" ist allerdings eine Realität.
Wenn Donald Trump sein Land beschreibt, dann meist in düsteren Farben, vor allem, wenn es um Einwanderung geht.
Nicht nur, dass angeblich Millionen Menschen illegal in die USA strömen, nicht nur, dass darunter angeblich viele psychisch Kranke und Verbrecher sind.
Trump: Geburtsortsprinzip abschaffen
Nein, was der ehemalige US-Präsident gerade erst in einem Video anprangerte, ist, dass "hunderttausende Menschen aus der ganzen Welt" sich in Hotels niederließen - in ihren letzten Schwangerschaftswochen, damit ihr Kind "illegalerweise die US-amerikanische Staatsbürgerschaft" bekomme.
Diesem "Geburtstourismus" werde er ein Ende setzen, wenn er wieder Präsident ist, verspricht Trump seinen Anhängern. In den USA geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch US-Bürger werden.
Auch DeSantis fordert Rechtsänderung
Wenigstens ein Elternteil, so Trumps Plan, müsse sich legal und dauerhaft im Land aufhalten, sonst könne das Kind nicht die Staatsbürgerschaft bekommen.
Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, der auch Präsident werden will, haut in dieselbe Kerbe. Er halte es für falsch, dass Menschen die USA für so etwas wie Geburtstourismus benutzen. Er werde die Anreize abschaffen, illegal ins Land zu kommen.
Wie Donald Trump will auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis gegen Geburtstourismus vorgehen.
Zum Gebären in die USA
Geburtstourismus? Ja, das gibt es, bestätigt Julia Gelatt vom Institut für Migrationspolitik, einer unparteiischen Denkfabrik in Washington. Es gebe Leute, die nur deshalb in die USA kommen, um dort Kinder zu bekommen und damit diese Kinder dann die Staatsbürgerschaft bekommen. Aber Gelatt glaubt, das sei ein sehr kleines Phänomen.
Konkrete Zahlen gibt es nicht. Jährlich kommen etwa 3,7 Millionen Babies in den USA zur Welt. Einige zigtausend könnten Mütter haben, die nur mit einem Touristenvisum in den USA waren, aber sicher nicht hunderttausende, wie Trump behauptet, meint Migrationsforscherin Gelatt.
Schon aus praktischen Gründen sei das abwegig: Die Menschen brauchen Visa, sie müssen das lange vorausplanen, die Bürokratie sei langsam. Es ist schwierig zu terminieren, genau zu einer Geburt ins Land zu kommen.
Ermittlungen gegen organisierten "Geburtstourismus"
Allerdings gibt es immer wieder Ermittlungen gegen organisierten Geburtstourismus, wenn etwa schwangere Frauen aus China gegen Geld mit Touristenvisa in die USA gebracht werden.
An einem aber gibt es nichts zu rütteln - am 14. Verfassungszusatz, und der besagt: Wer auf dem Boden der USA zu Welt kommt, ist Amerikaner oder Amerikanerin. Und das kann auch ein Präsident Trump nicht per Anordnung außer Kraft setzen.
Wahrscheinlichkeit von Verfassungsänderung "gering bis null"
"Wenn er das behauptet, ist das nur Gerede, dahinter steckt kein Gramm Wahrheit", sagt Todd Belt, Politik-Professor an der Georgetown-Universität in Washington. Jeder Verfassungsanwalt könne das erklären.
Man müsste die Verfassung ändern, und dazu bräuchte man breite politische Mehrheiten: zwei Drittel des Abgeordnetenhauses, zwei Drittel des Senates und drei Viertel der Bundesstaaten. Die Wahrscheinlichkeit, dass man diese Mehrheit zusammenbekäme, liege bei "gering bis null", sagt Belt.
Donald Trump dürfte das wissen. Als er Präsident war, kündigte er mehrfach an, das Recht auf Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip abzuschaffen. Aber während seiner vier Jahre im Weißen Haus unternahm er nicht einmal ernsthaft den Versuch, das auch umzusetzen.