Proteste gegen US-Pipeline Greenpeace zu Millionen-Schadenersatz verurteilt
Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. Es geht um Hunderte Millionen Dollar.
Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Pipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace Hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen.
Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat North Dakota kam zu dem Schluss, dass sich Greenpeace der Verleumdung und anderer Vorwürfe schuldig gemacht habe. Die neun Geschworenen sagten der Betreiberfirma der Pipeline, Energy Transfer, und dem Tochterunternehmen Dakota Access dafür Schadenersatzzahlungen zu.
Greenpeace selbst teilte mit, mehrere Einheiten der Organisation seien zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) verurteilt worden. Greenpeace kündigte Berufung an.
Monatelange Proteste gegen die Pipeline Dakota Access
Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die vom Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis in den Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie ist seit 2017 in Betrieb.
Hintergrund der Klage gegen Greenpeace sind monatelange Proteste gegen die Pipeline in den Jahren 2016 und 2017, an denen sich die Organisation damals beteiligte. Die Betreibergesellschaft hatte der Umweltorganisation in dem Verfahren unter anderem vorgeworfen, die Proteste orchestriert und verleumderische Aussagen über die Pipeline verbreitet zu haben, was wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe.
Greenpeace wies das zurück und wertete die nun gefallene Entscheidung der Geschworenen als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Organisation teilte mit, der Kampf gegen die Klage sei nicht vorbei: "Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen."
Umstrittene Pipeline durch heiliges Gebiet
Die knapp 1.900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Unter seinem Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt auf Eis gelegen.
Der Stamm der Standing Rock Sioux und der Nachbarstamm der Cheyenne River Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes an, sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der Leitung verseucht werden könnte. Die Pipeline führt unter anderem durch einen See.
Klägeranwalt wirft Greenpeace "unwahre Aussagen" vor
In der Klage wurden Greenpeace jetzt unter anderem auch widerrechtliches Betreten eines Grundstücks und Besitzstörung vorgeworfen. Klägeranwalt Trey Cox sagte in seinem Eröffnungsplädoyer, Greenpeace habe Außenstehende dafür bezahlt, in die Gegend zu kommen und zu protestieren, habe Material für Blockaden geschickt, Schulungen für Protestierende organisiert oder geleitet und unwahre Aussagen über das Projekt gemacht, um es zu stoppen.
Die Greenpeace-Anwälte wiesen das zurück. Mitarbeiter der Organisation seien kaum oder gar nicht an den Protesten beteiligt gewesen und hätten nichts mit den Verzögerungen beim Bau durch Energy Transfer zu tun gehabt.
Nach Einschätzung von Greenpeace ging es in dem Verfahren um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Proteste gemäß dem ersten Zusatz zur US-Verfassung. Ein Sprecher von Energy Transfer hingegen betonte, es gehe darum, dass Greenpeace sich nicht an das Gesetz halte, und nicht um die Redefreiheit.