Absicherung bis kurz vor Weihnachten Einigung auf US-Überbrückungshaushalt
Der befürchtete Behörden-Shutdown noch vor der US-Wahl ist verhindert: Die Kongressspitzen haben sich auf eine Finanzierung bis kurz vor Weihnachten geeinigt. Darin sind auch zusätzliche Millionen für den Secret Service vorgesehen.
Die Spitzen des US-Kongresses haben eine Einigung auf einen Überbrückungshaushalt bekannt gegeben, der einen teilweisen Shutdown von Behörden ab dem 1. Oktober voraussichtlich verhindert. Laut dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, soll damit die Finanzierung der Behörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden.
Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.
Änderung des Wahlgesetzes abgelehnt
Die Abgeordneten hatten eine Einigung lange hinausgezögert. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus noch einen Vorschlag Johnsons abgelehnt, der ein Ausgabengesetz mit einer Änderung des Wahlgesetzes verbinden sollte. Kurz danach begannen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern.
Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die jetzige Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Diese Änderung, die der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefordert hatte, war auf strikte Ablehnung der Demokraten gestoßen. Sie befürchten, dass dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten.
Die Demokraten verwiesen darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass - wie von Trump behauptet - Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.
Zusätzliche 231 Millionen Dollar für den Secret Service
Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Im neuen Gesetzesentwurf sind jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar aufgeführt, die den Secret Service besser ausstatten sollen. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service war wegen der zwei Attentatsversuche gegen Trump in die Kritik geraten. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.
Der Demokrat Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar "erfreut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (...) geführt haben". Er fügte aber an, die Vereinbarung hätte "bereits vor zwei Wochen getroffen werden können".
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als "abgespeckten" Überbrückungshaushalt, der "nur die absolut notwendigen Verlängerungen" enthalte. Dies sei der "umsichtigste Weg nach vorne".