Haushaltsstreit in den USA Senat schlägt Übergangshaushalt vor
Wegen des Haushaltsstreits droht den USA ein "Shutdown", der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen würde. Nun hat der Senat dem Repräsentantenhaus einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort blockieren Teile der Republikaner eine Einigung.
Wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA haben Senatorinnen und Senatoren von Demokraten und Republikanern einen Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt vorgelegt. Der gestern bekannt gewordene Kompromiss würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden US-Dollar (5,7 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Präsident Joe Biden hatte den Kongress um 24 Milliarden US-Dollar gebeten.
Ultrarechte Republikaner blockieren Einigung
Ob der Kompromissvorschlag vom Repräsentantenhaus angenommen wird, ist noch unklar. Der US-Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, muss bis zum 30. September um Mitternacht ein neues Haushaltsgesetz beschließen, um eine Finanzierung der Bundesbehörden zu sichern. Können sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, kommt es zur Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown. Dann müssen Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.
Während sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Senat einigen konnten, ist die Lage im Repräsentantenhaus deutlich schwieriger: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner, die in der Kongresskammer die Mehrheit stellen, blockiert Versuche einer Einigung. Biden hatte deswegen am Wochenende "eine kleine Gruppe extremer Republikaner" für die drohende Haushaltssperre verantwortlich gemacht.
Er habe in Gesprächen mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Einigung erzielt. "Jetzt will eine kleine Gruppe extremer Republikaner die Vereinbarung nicht einhalten", kritisierte Biden. Den Preis dafür müsse "jeder in Amerika zahlen".
Ukraine-Hilfen sind bei den Republikanern umstritten
Von den von Biden für weitere Ukraine-Hilfen geforderten 24 Milliarden US-Dollar soll laut dem Entwurf des Senats rund ein Viertel freigegeben werden. McCarthy erklärte jedoch, überhaupt keine Mittel für Kiew bereitstellen zu wollen. "Sie stellen die Ukraine über die Amerikaner", sagte der Republikaner und forderte stattdessen Geld zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA.
Es sei "die falsche Priorität", sich auf die Ukraine anstatt auf die südliche US-Grenze zu konzentrieren, sagte McCarthy. Viele Republikaner sehen die hohen Ausgaben für die Ukraine inzwischen kritisch und nutzen dies auch als Wahlkampf-Thema.