Abstimmung über Ukraine-Hilfen Showdown im US-Kongress

Stand: 20.04.2024 07:54 Uhr

Seit Monaten wartet die Ukraine auf Militärhilfen aus den USA. Heute will der Sprecher des Repräsentantenhauses über das Hilfspaket abstimmen lassen. Rechte Hardliner kündigten bereits Widerstand an.

Von Claudia Sarre, ARD Washington

Mike Johnson - der Sprecher des US-Repräsentantenhauses - steht unter massivem Druck. Ultrarechte Republikaner aus seiner eigenen Partei haben schon vor Wochen damit gedroht, ihn abzusetzen, falls er im Kongress über die Ukraine-Hilfen abstimmen lässt.

Johnson tut es nun trotzdem und ist zuversichtlich, dass er heute die nötige Stimmenmehrheit zusammenbekommt. Er werde seinen Job machen, so wie seine Kollegen auch. Und er vertraue darauf, dass sie es am Ende trotz des ganzen Dramas hinbekommen werden, so Mike Johnson vor ein paar Tagen auf CNN.

Zugeständnisse an Hardliner

Gestern schon hatten Republikaner und Demokraten in seltener Einigkeit dafür votiert, die Abstimmung über das 95-Milliarden-Dollar-Hilfspaket voranzutreiben.

Geplant ist, über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik einzeln abzustimmen. Als Zugeständnis an skeptische Republikaner soll ein Teil des insgesamt 61 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets für die Ukraine als Darlehen gewährt werden. Auch ein Gesetzentwurf mit strengeren Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze soll zur Abstimmung kommen.

Beobachter sind zuversichtlich

Mike Johnson sagte auf CNN, es werde Zeit, dass der Kongress handele. "Wir werden Israel, unserem engen Verbündeten, beistehen. Wir werden für die Freiheit eintreten und dafür sorgen, dass Putin nicht durch Europa marschiert. Ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt."

Politische Beobachter sind relativ zuversichtlich, dass die Hilfspakete im Kongress eine Mehrheit finden. Demokraten wie Jared Moskowitz machten sich öffentlich für die Ukraine-Hilfen stark. Die USA schickten eine Botschaft an ihre Verbündeten in der Welt, dass sie sich auf Amerika verlassen können und dass nicht noch mehr Macht an Russland und China übertragen würde, so der Kongressabgeordnete. Wenn dieses Gesetz scheitere, dann seien Russland und China die Gewinner.

Abgeordnete vom rechten Rand drohen wieder mit Revolte

Einige rechte Hardliner der republikanischen Partei allerdings sind strikt dagegen, Kiew zu unterstützen und haben angekündigt, Sprecher Mike Johnson deswegen absetzen zu wollen. In einer ähnlichen Situation ist im vergangenen Jahr sein Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden. Einer der Hardliner ist Thomas Massie aus Kentucky. Er sagte, er mache sich Sorgen, dass Sprecher Mike Johnson einen Deal mit den Demokraten gemacht habe, um ausländische Kriege zu finanzieren, anstatt die eigene Grenze zu sichern.

Ob die Revolte der rechten Hardliner Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Demokraten im Falle eines Falles gegen den Sturz des Trump-Unterstützers Mike Johnson stimmen würden.

So oder so: Sollte der Kongress die Hilfspakete heute absegnen, müssen sie noch durch den Senat und von Präsident Biden unterzeichnet werden. Das alles soll zügig passieren, damit die Ukrainer die dringend benötigten Mittel so schnell wie möglich bekommen.