Neue Sanktionen Kuba wieder auf US-Terrorliste
Kuba steht wieder auf der US-Terrorliste. Das hat die Regierung von Präsident Trump entschieden. Trumps Vorgänger Obama hatte das sozialistische Land 2015 von der Staatenliste der Terrorunterstützer gestrichen.
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat Kuba wieder auf die Liste von Staaten gesetzt, die als Unterstützer des Terrors gelten. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo in Washington.
Pompeo nannte als Gründe etwa, dass Kuba aus den USA geflohenen Menschen Unterschlupf gewähre und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstütze. Mit der Entscheidung sollen neue Sanktionen einhergehen. Die praktischen Folgen sind allerdings unklar, weil viele der mit der Einstufung verbundenen Maßnahmen bereits seit Jahrzehnten durch die US-Sanktionen gegen die Insel gelten.
Die kubanische Regierung kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Dieses Vorgehen sei "heuchlerisch und zynisch", schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter.
Trump nahm schon zuvor Lockerungen zurück
Kuba auf die Terrorliste zu setzen, ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die Trumps Regierung noch eilig vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden umsetzt. Unter Trump hatten sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück.
Obama hatte Kuba von der Liste gestrichen
Die diplomatische Annäherung mit Kuba und dessen Streichung von der Liste der Staaten, die als Terrorfinanzierer gelten, gehörte zu den zentralen außenpolitischen Erfolgen von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut. Biden kündigte bereits an, den Ansatz Obamas wieder aufzunehmen.