Drohendes Verbot TikTok klagt gegen US-Gesetz zum Verkauf
Um einem drohenden Verbot in den USA zu entgehen, zieht TikTok vor Gericht: Die Plattform hat Klage gegen das Gesetz eingereicht, das einen Verkauf erzwingen soll. TikTok und der Mutterkonzern ByteDance berufen sich auf Redefreiheit.
Die Videoplattform TikTok klagt in den USA gegen das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der App erzwingen soll. Es verstoße gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentierte die Tochterfirma des in China ansässigen ByteDance-Konzerns.
Das Gesetz bedeute praktisch das Ende der Plattform in den USA, hieß es weiter. Zwar sei von einer "qualifizierten Veräußerung" die Rede, die es ermöglichen würde, weiter in den USA tätig zu sein. Diese Veräußerung aber sei "einfach nicht möglich: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich". Die App werde daher bis zum 19. Januar in den USA eingestellt werden müssen, so TikTok. Das werde "die 170 Millionen Amerikaner zum Schweigen bringen, die die Plattform nutzen, um auf eine Weise zu kommunizieren, die anderswo nicht nachgebildet werden kann".
Countdown könnte gestoppt werden
ByteDance hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von TikTok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne.
TikTok könnte mit der Klage vor einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington erreichen, dass der Countdown für die Zeit des Verfahrens gestoppt wird. Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt ByteDance zunächst 270 Tage Zeit, sich von TikTok zu trennen. Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen.
Doch TikTok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. "Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von TikTok zum 19. Januar 2025 erzwingen", hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant ByteDance gar nicht erst, über einen Verkauf von TikTok zu verhandeln.
Ob das Gesetz vor Gericht besteht, ist unklar
ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. TikTok kontert, ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings halten US-Politiker dagegen, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.