US-Regierung Trumps Machtkampf mit der Justiz
Mehrere US-Gerichte haben Pläne von Präsident Trump zeitweise auf Eis gelegt. Der tobt und wittert Parteipolitik. Inzwischen hat sich der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in den Streit eingeschaltet.
Er würde sich einem Gerichtsurteil nicht widersetzen, hatte US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt. Aber auch: Es gebe sehr schlechte Richter, die nicht zugelassen sein sollten. Und der US-Präsident ist offensichtlich der Meinung, dem Obersten Gericht der USA Anweisungen geben zu können.
Immer neue Dekrete: wie Trump den Rechtsstaat herausfordert
Auf seiner Online-Plattform Truth Social forderte Trump die Richter des Supreme Court auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu unterbinden. "Stoppen Sie landesweite einstweilige Verfügungen, bevor es zu spät ist", schrieb Trump. Sonst sei das Land in sehr ernsten Schwierigkeiten.
Kriegserklärung an die Rechtsstaatlichkeit?
Regierungssprecherin Karoline Leavitt forderte, der Supreme Court müsse Richtern, die als parteipolitische Aktivisten agierten, Einhalt gebieten. Der ehemalige Bundesrichter Michael Luttig ist darüber entsetzt. Der Präsident der Vereinigten Staaten habe der Rechtsstaatlichkeit in Amerika den Krieg erklärt, sagte er im Interview mit dem Sender MSNBC.
Die Gerichte haben zahlreiche Entscheidungen von Trump zumindest auf Eis gelegt: das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft einzuschränken zum Beispiel oder trans Menschen vom Militärdienst auszuschließen.
Der jüngste Stein des Anstoßes: Abschiebeflüge für venezolanische Migranten nach El Salvador. Die US-Regierung hatte mehr als 200 Migranten am vergangenem Wochenende ausgeflogen. Es handele sich um Mitglieder einer hochgefährlichen Verbrechergang, hieß es zur Begründung.
Gudrun Engel, ARD Washington, über Trumps Machtkampf mit der Justiz
Von der Regierung von Venezuela heißt es inzwischen, bei den abgeschobenen Venezolanern handele es sich nicht um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua. Es sei eine Lüge, dass sie dem Tren de Aragua angehören, sagte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello.
Regierung ignorierte richterliche Anordnung
Bei der Abschiebeaktion beruft sich die US-Regierung auf den "Alien Enemies Act", ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet wurde. Es erlaubt dem Präsidenten, Menschen aus feindlichen Nationen ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen.
Bundesrichter James Boasberg versuchte, die Abschiebungen vorübergehend zu stoppen, um die Rechtmäßigkeit zu klären. Die US-Regierung ignorierte das unter anderem mit dem Hinweis, die Anordnung sei nicht schriftlich erfolgt. Trump forderte ein Amtsenthebungsverfahren. Der Richter sei ein "Wahnsinniger", sagte er.
Daraufhin meldete sich der Vorsitzende des Supreme Courts, John Roberts, in einer seltenen öffentlichen Erklärung zu Wort. Darin schrieb Roberts, es sei seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung sei. Dafür seien Berufungsverfahren da. Roberts erwähnte Trump dabei nicht namentlich. An wen die Botschaft gerichtet war, ist aber eindeutig.
Weißes Haus: Richter wollen Agenda bremsen
Boasberg, der Richter, der die Ausweisung der venezolanischen Migranten nicht einfach so hinnehmen will, forderte weitere Informationen an. Das wird aber bisher vom Justizministerium ignoriert. Denn, so erklärte Justizministerin Pam Bondi auf Fox News, der Richter habe gar kein Recht, weitere Fragen zu stellen. Die Justiz mische sich in die Regierung ein, behauptete Bondi.
Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er von Richtern, die gegen ihn entscheiden, nichts hält. Er wirft ihnen Parteipolitik vor. Seine Sprecherin Leavitt erklärte, es gebe Richter, die als Aktivisten agierten, die versuchten, die Agenda der Regierung zu bremsen. Das sei inakzeptabel.
Der ehemalige Bundesrichter Luttig schüttelt vehement den Kopf. Es gehe hier nicht um eine parteipolitische oder politische Frage. Es gehe schlicht um die Frage des Rechts. Und die große Frage dahinter: Kann die Justiz Trump bremsen? Diese Woche ist sie so aktuell wie nie.