Möglicher Shutdown in den USA Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein
Stehen die USA erneut vor einem Shutdown? Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk haben die Republikaner im Kongress aufgerufen, gegen den Haushaltskompromiss zu stimmen. Ohne Einigung geht der Regierung am Samstag das Geld aus.
Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab kommendem Samstag erhöht.
Der Republikaner und der reichste Mann der Welt riefen die Kongressabgeordneten auf, einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung nicht zuzustimmen. Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. "Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden", schrieb Trump in sozialen Medien.
Trumps designierter Vizepräsident J. D. Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und "Geschenke der Demokraten" gestrichen werden.
Die Republikaner sollten es darauf ankommen lassen, wenn die Demokraten warnten, dass der Regierung das Geld ausgehen werde. Tesla-Chef Musk hatte kurz zuvor seinerseits auf X geschrieben, ein Shutdown wäre besser, als das Gesetz passieren zu lassen:
Weißes Haus mahnt zur Einhaltung des Deals
Das Weiße Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten. "Ein Deal ist ein Deal", sagte die Sprecherin des US-Präsidenten Joe Biden, Karine Jean-Pierre. "Die Republikaner sollten ihr Wort halten."
Wer die mühsam über Parteigrenzen hinweg erarbeitete Vereinbarung wieder infrage stelle, schade "hart arbeitenden Amerikanern" und der Stabilität des Landes.
Ohne Einigung geht am Samstag das Geld aus
Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus - der sogenannte Government Shutdown. Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein "stopgap"-Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll. Trump zieht am 20. Januar ins Weiße Haus ein.
Gegenwärtig haben die Demokraten von Präsident Joe Biden im Senat eine kleine Mehrheit, die Republikaner sind im Repräsentantenhaus in der Überzahl. Wegen des Widerstands einiger Republikaner dort wäre die Partei jedoch jetzt schon auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.
Den längsten Shutdown in der Geschichte der USA hatte es 2018/19 während der ersten Präsidentschaft Trumps gegeben. Er dauerte 35 Tage.
Widerstand einiger Republikaner gegen Musk
An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den Kompromiss mache die Lage schwieriger. Musk und der Unternehmer Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole. "Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas", klagte er.
Unklar ist bislang, welche Auswirkungen Trumps anschließende Kritik haben würde. Nach Musks Äußerungen hatten noch mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus angekündigt, sie würden für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk "die Not der arbeitenden Bevölkerung" verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Kammer.