Nach Sieg von Trump Alle Macht zum Durchregieren?
Alle Swing States gehen an Trump - und im Repräsentantenhaus fehlen den Republikanern nur noch wenige Stimmen zur Mehrheit. Gewinnen sie auch da, könnte Trump durchregieren. Allerdings muss er mit Widerstand aus manchen Bundesstaaten rechnen.
Auch Arizona hat sich mehrheitlich für Donald Trump entschieden. Die elf Wahlleute des südwestlichen Bundesstaates werden dem Republikaner zugeschlagen, der damit insgesamt auf 312 Stimmen im Wahlleutegremium kommt, die unterlegene Kandidatin Kamala Harris auf 226.
Mit diesem Ergebnis steht fest, dass Trump sich alle sieben Swing States gesichert hat, in denen ein knappes Rennen zwischen den Kandidaten vorausgesagt worden war. Dies sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona.
Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.
Trumps Republikaner liegen auch beim Rennen um die Macht im Repräsentantenhaus vorn. Die Kongresswahl fand parallel zur Präsidentenwahl statt.
Laut Reuters/Edison Research kommen sie derzeit auf 213 Sitze - fünf fehlen ihnen noch bis zur Mehrheit. Die Demokraten sicherten sich bislang 205 Sitze. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Republikaner eine Mehrheit in dieser Kongresskammer.
Mehrheit im Senat bereits gesichert
Im Senat, der zweiten Kongresskammer, haben sich die Republikaner bereits die Mehrheit gesichert - und damit den Demokraten eine Niederlage beschert, die dort vor der Wahl noch die Mehrheit hatten.
Wenn auch das Repräsentantenhaus mehrheitlich an die Republikaner geht, bedeutet das für Trump, dass er ohne Widerstand aus dem Kongress wird regieren können.
Schon bei Trumps Amtsantritt 2017 dominierte seine Partei zwar in beiden Kongresskammern. Bei den Zwischenwahlen 2019 eroberten die Demokraten dann aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus, was seinen Handlungsspielraum einschränkte.
Biden will Trump empfangen
In der kommenden Woche will der Wahlsieger den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden treffen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde Trump am Mittwoch im Oval Office empfangen. Das Treffen ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden.
Biden hatte Trump bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Trump nach dessen erstem Wahlsieg 2016 zu einem Gespräch in der Regierungszentrale empfangen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump war nach seiner Niederlage 2020 allerdings von solchen Konventionen abgerückt.
Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor. Er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Nach seinem Misserfolg hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.
Pompeo und Haley nicht Teil des neuen Trump-Teams
Wer Teil der neuen Regierungsmannschaft wird, steht noch nicht fest. Lediglich seine Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, hat Trump bisher benannt.
Nun äußerte er sich zu zwei Personalien, schloss eine Zusammenarbeit aber aus. Der frühere Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley sollen keine Posten übernehmen. Er werde beide nicht in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump im von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social.
Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten, hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen. Pompeo war für den Posten des Verteidigungsminister gehandelt worden.
Unterschiedliche Ansichten zur Ukraine
Der frühere CIA-Chef hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg vorgestellt. Dieser sah unter anderem mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vor. Pompeos Vorstellungen standen somit in deutlichem Gegensatz zu Trumps Aussagen im Wahlkampf, der sich wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert hatte.
Trump tritt das Präsidentenamt am 20. Januar an. Bis dahin dürfte er die Besetzung der wichtigsten Posten in seinem Regierungsteam bekanntgeben. Viele hochrangige Mitarbeiter aus seiner ersten Amtszeit aber nicht mehr in Frage, da sie sich mit Trump überworfen haben.
Widerstand aus demokratisch regierten Bundesstaaten
Aus demokratisch regierten Bundesstaaten kommt bereits Widerstand gegen Trump. Sie wollen verhindern, dass Trump ihre progressive Politik, etwa beim Abtreibungsrecht oder beim Klimawandel, zurückdreht. "Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen - und wir werden nicht untätig bleiben", sagte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom.
Kalifornien sei darauf vorbereitet, "vor Gericht zu kämpfen". Der Politiker der Demokraten lobte den US-Föderalismus, der den 50 Bundesstaaten des Landes einen großen Spielraum bei der Selbstverwaltung lässt.
Der Gouverneur von Illinois, der Demokrat J.B. Pritzker, sagte, er habe sich auf mögliche "Trump-Gesetze" vorbereitet. Er versprach, Frauen zu schützen, die für Abtreibungen nach Illinois reisen. Zugleich werde er Umweltvorschriften verteidigen.
Falls nötig, werde sein Bundesstaat rechtliche Schritte einleiten, um zu verhindern, dass demokratisch regierten Staaten Bundeszuschüsse vorenthalten werden - etwa wenn sie nicht Trumps harter Abschiebepolitik folgen wollen.