US-Regierung appelliert an Kongress Der Ukraine droht zu Neujahr der Wegfall von US-Hilfen
Die finanziellen Mittel der USA für die Ukraine sind so gut wie aufgebraucht. Neues Geld muss der Kongress bewilligen - doch dort gibt es Widerstand. Die Chefin des nationalen Haushaltsamtes reagiert jetzt mit einem eindringlichen Appell.
Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Das geht aus einem Brief hervor, den die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes der USA, Shalanda Young, an die Führung in beiden Kongresskammern geschickt hat.
Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das Weiße Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag.
Young: Die Wahrscheinlichkeit russischer Siege steigt
Young rief den Kongress eindringlich zum Handeln auf: "Wir haben kein Geld mehr - und fast keine Zeit mehr." Es gebe "keinen magischen Topf", aus dem Mittel abgezapft werden können, warnte Young. Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen".
Das gefährde nicht nur die Erfolge der Ukraine, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. "Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen." Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.
Per Video: Selenskyj will US-Senatoren um Militärhilfen bitten
Inmitten der wachsenden Sorgen vor einem möglichen Ausbleiben der US-Hilfen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute einen direkten Appell an den amerikanischen Senat richten. Der Staatschef werde sich während einer nicht öffentlichen Sitzung der Parlamentskammer per Videolink zuschalten lassen, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
Die US-Regierung habe Selensky eingeladen, sich an die Senatoren zu wenden, damit diese "direkt von ihm hören können, was genau auf dem Spiel steht". Auch Pentagonchef Lloyd Austin, Außenminister Antony Blinken und für die Sicherheitspolitik zuständige Regierungsmitglieder würden das Wort ergreifen, kündigte Schumer an.
97 Prozent der Mittel sind aufgebraucht
Haushaltsdirektorin Young listete derweil auf, was von den bislang bewilligten Mitteln bereits abgerufen sei. So habe das US-Verteidigungsministerium bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel aufgebraucht. Das für die wirtschaftliche Hilfe des Landes vorgesehene Geld sei bereits vollständig abgerufen. "Wenn die ukrainische Wirtschaft zusammenbricht, werden sie nicht mehr in der Lage sein, weiterzukämpfen, Punkt." Sie fordert rasch die Freigabe der nötigen Mittel.
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine und haben bereits Milliarden bereitgestellt. US-Präsident Joe Biden hatte neue Gelder in Höhe von fast 106 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und andere Ausgaben beantragt.
Im Kongress gibt es allerdings zunehmend Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine. Einige Republikaner wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung eine Verschärfung der Grenzpolitik an der Grenze zu Mexiko durchsetzen.
