Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan Amtsinhaber Alijew erwartungsgemäß wiedergewählt
Wie erwartet ist Aserbaidschans autoritär regierender Präsident Alijew im Amt bestätigt worden. Nach Angaben von Staatsmedien kam er auf fast 94 Prozent der Stimmen. Dass die Wahl frei und fair war, wird allerdings weithin bezweifelt.
Im Aserbaidschan haben die Staatsmedien den autoritär regierenden Amtsinhaber Ilham Alijew als haushohen Sieger der vorgezogenen Präsidentenwahl präsentiert. Nach Schließung der mehr als 6.500 Wahllokale im Land wurden angebliche Wahltagsbefragungen präsentiert, denen zufolge auf Alijew zwischen 92,4 und 93,9 Prozent der Stimmen entfallen sein sollen. Damit steht Alijew weitere sieben Jahre an der Spitze der Kaukasus-Republik.
Wahl wohl weder frei noch fair
Beobachtern zufolge war der Urnengang angesichts von starken Repressionen allerdings weder frei noch fair. So hatte der 62-jährige Alijew, der das Präsidentenamt 2003 von seinem Vater übernommen hatte, keinen ernst zu nehmenden Konkurrenten. Alle sechs Gegenkandidaten galten nicht nur von vornherein als komplett chancenlos, sondern unterstützen Alijew sogar öffentlich. Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Menschenrechtler kritisierten zudem, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche unabhängige Journalisten und ein bekannter Oppositionspolitiker festgenommen worden waren.
Alijew hatte die Wahl, die eigentlich erst für 2025 geplant war, für viele überraschend vorgezogen. Offiziell begründete er den Schritt damit, dass der Präsident nach der Eroberung der Konfliktregion Bergkarabach im vergangenen Herbst eine neue Legitimierung brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon aus, dass Alijew jetzt schnell seine Macht absichern will, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.