Israels Justiz zu Polizeigesetz Gericht weist Minister Ben-Gvir in die Schranken
Per Gesetz wollte sich Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir, mehr Einfluss auf die Polizei sichern. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz in Teilen für unwirksam. Ben-Gvir reagierte empört.
Israels Oberster Gerichtshof hat in einer weiteren Machtprobe mit der rechten Regierung Kompetenzen des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, beschnitten. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir großen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.
Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermäßige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt, was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.
Teil eines größeren Konflikts um Ausgestaltung der Justiz
Die Gerichtsentscheidung ist Teil des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Justiz. Ben-Gvir äußerte sich empört über die Entscheidung. Der Gerichtshofs habe sich einmal mehr angemaßt, den Wählerwillen zu ignorieren.
Nach Netanjahus Wahlsieg 2022 hatte seine rechtsextreme Regierung eine Justizkampagne gestartet, um die Macht des Gerichts einzuschränken. Etwa soll die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts überstimmen können. Das löste Massenproteste in Israel aus und führte bei westlichen Verbündeten zu Sorgen um die Demokratie des Landes.
Die Pläne wurden zwar auf Eis gelegt, nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gingen die Proteste gegen die Regierung aber weiter. Gefordert wird dabei vor allem ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.