Philippinischer Ex-Präsident Erste Anhörung von Duterte vor Weltstrafgericht
Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt hörte er erstmals die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Vor den Richtern des IStGH in Den Haag erschien er aber nicht persönlich.
Der wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommene philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist erstmals den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorgeführt worden. Dem 79-Jährigen wurden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorgelesen - mindestens 43 Morde im staatlichen "Kampf gegen die Drogen" von 2011 bis 2019.
Duterte selbst war nicht im Gerichtssaal anwesend, sondern nahm per Videoschalte aus dem Gefängnis an der Sitzung teil. Selbst äußern konnte sich der frühere Präsident noch nicht. Er nannte nur seinen Namen sowie seinen Geburtstag und - ort. Ansonsten verfolgte er mit geschlossenen Augen zurückgelehnt im Stuhl die Sitzung.
Duterte für prozessfähig erklärt
Sein Verteidiger Salvador Medialdea legte Protest gegen die Umstände der Festnahme ein und sprach von einer "reinen Entführung". Er verwies auch auf den schlechten Gesundheitszustand seines Mandanten. Die Richter erklärten jedoch, dass Duterte in den Niederlanden medizinisch untersucht und für prozessfähig erklärt worden war.
Duterte war am Dienstag auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen worden. Im Anschluss wurde er in die Niederlande ausgeflogen.
Im September soll zunächst die Anklage in einem Vorverfahren geprüft werden. Wenn die Richter die Beweislage für ausreichend halten, ist der Weg frei für einen Prozess. Das Verfahren kann sich aber über Jahre hinziehen. Die Höchststrafe kann eine lebenslange Haft sein.
Anklage sieht direkte Verantwortung
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident des Inselstaates und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden etwa 6.000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf bis zu 30.000 Opfer. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
Die Anklage sieht eine direkte Verantwortung Dutertes. Er habe bereits als Bürgermeister von Davao bis 2016 die Polizei und die sogenannten Davao Todesschwadronen beauftragt, "Kriminelle, einschließlich Drogendealer" zu töten. Er soll die Einheiten auch mit Waffen ausgerüstet haben.