Nahost-Experte zu Israel "Es ist eine sehr gefährliche Situation"
Versammlungsverbote, Räumungsklagen, Hassparolen - die Gründe für die Gewalteskalation in Israel sind vielschichtig, erklärt Nahost-Experte Lintl im tagesschau.de-Interview. Es drohen neue kriegerische Auseinandersetzungen.
tagesschau.de: Warum eskaliert die Gewalt gerade jetzt?
Peter Lintl: Es ist eine Eskalationsspirale, die verschiedenen Anlässe hat. Der Zeitpunkt hat unter anderem damit zu tun, dass gerade der Ramadan zu Ende geht und die Polizei dieses Jahr erstmals den zentralen Versammlungsort für die Palästinenser an der Grenze zu Ost-Jerusalem, den Platz vor dem Damaskus-Tor, gesperrt hat. Der wird immer zum Fastenbrechen genutzt und ist ein zentraler und wichtiger Ort für die Muslime.
Daraufhin gab es die ersten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und palästinensischen Jugendlichen. Die setzen sich wenige Tage später bei der Al-Aksa-Moschee fort, die ebenfalls abgeriegelt worden war.
"Dutzende Verletzte bei palästinensischen Ausschreitungen"
tagesschau.de: Was sind die weiteren Gründe?
Lintl: Auch die Auseinandersetzungen um das Viertel Scheich Dscharrah haben Öl ins Feuer gegossen. In ganz Ost-Jerusalem versuchen seit Jahrzehnten israelische Siedler palästinensische Gebäude oder ganze Viertel aufzukaufen oder in Besitz zu nehmen. Aktuell sind in einem Gebäudekomplex in einer zentralen Straße des Viertels palästinensische Familien von der Räumung bedroht.
Hintergrund ist, dass es eine Rechtsprechung gibt, wonach jüdische Israelis, die 1948 geflohen sind, ein Anrecht haben, in ihre Häuser zurückzukehren. Das ist vererb- und verkaufbar. Und eine Siedler-NGO hat dieses Recht gekauft und will jetzt eine ganze Reihe von palästinensischen Bewohnern herausklagen.
tagesschau.de: Was hat es auf palästinensischer Seite für Provokationen gegeben?
Lintl: Zum einen gab es gewaltsame palästinensische Ausschreitungen gegen die Polizeisperren, die zu Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten führten. Zum anderen wurden TikTok-Videos von palästinensischen Jugendlichen aufgenommen, die zeigen, wie sie ultraorthodoxe Juden ohrfeigen und bespucken. Das hat Nachahmer gefunden und bei den Ultraorthodoxen für sehr viel Aufregung gesorgt. Daraufhin sind radikale, israelische Rechte durch Ost-Jerusalem gezogen und skandierten Parolen wie "Tod den Arabern" und "ist unsere Stadt, wir werden euch rauswerfen".
Besonders brisant ist, dass diese Demonstrationen mitunter auch von weit rechts stehenden Knesset-Abgeordneten angeführt wurden. Auch der Vize-Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, war dabei. Das war die Ausgangssituation in Jerusalem. Und weil Jerusalem einer der sensibelsten Streitpunkte ihm israelisch-palästinensischen Konflikt ist, fühlen sich alle Seiten berufen, sich diese Sache zu eigen zu machen.
Deshalb hat sich auch die Hamas eingeschaltet und mehrere Ultimaten gestellt. Es folgten erste Raketenwellen von der Hamas, die Israelis reagierten. Dass Jerusalem beschossen wurde, ist für die Israelis wiederum besonders heikel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ja gesagt, das überschreite eine rote Linie.
"Die Hamas besinnt sich wieder auf ihre Kernidee"
tagesschau.de: Welche Rolle spielt die Wahl, die eigentlich auf palästinensischer Seite hätte stattfinden sollen?
Lintl: Diese Wahl wurde von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit der Begründung abgesagt, dass die Israelis verboten hätten, dass die Palästinenser in Ost-Jerusalem wählen. Das ist ein vorgeschobener Grund. Tatsächlich hatte Abbas Angst, dass seine Fatah-Partei, die das Westjordanland regiert, gegen die Hamas verlieren könnte.
Die Hamas war auf Abbas zugegangen und hatte sich zu dieser Wahl bereiterklärt. Die Absage dieser Wahl nimmt die Hamas nun zum Anlass, sich wieder auf ihre Kernidee zu besinnen: Die Achse des Widerstands gegen Israel zu sein und ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Insofern reagiert sie jetzt auf die - aus ihrer Sicht - israelischen Provokationen mit Raketen.
tagesschau.de: Auch in Israel könnten bald wieder Neuwahlen anstehen, weil noch immer keine Regierungsbildung gelungen ist …
Lintl: Eigentlich hätte heute in Israel ein Koalitionsvertrag unterschrieben werden sollen, der Netanyahu nach zwölf Jahren aus dem Amt gedrängt hätte. Diese neue Koalition wäre aber abhängig gewesen zumindest von der Duldung einer arabisch-palästinensisch-israelischen Partei, der Raam. Das wäre ein absolutes Novum gewesen.
Die Raam hat nun aber aus Solidarität mit den Palästinensern auch auf der anderen Seite jegliche Kooperation eingestellt, so lange diese Kampfhandlungen anhalten. Davon wiederum profitiert Netanyahu. Ich will sicher nicht sagen, dass er die Eskalation provoziert hat. Aber er hätte sich beispielsweise gegen die Parolen rechter Provokateure auf israelischer Seite aussprechen können.
"Heftigste Auseinandersetzung seit vier, fünf Jahren"
tagesschau.de: Wie groß ist das Konfliktpotential dieser Eskalation. Droht ein neuer Krieg?
Lintl: Es ist in jedem Fall die heftigste Auseinandersetzung seit vier, fünf Jahren. Die Hamas schießt weitere Raketen ab, das israelische Militär hat bekanntgegeben, dass es für alles gerüstet ist und hart zurückschlagen will.
Es ist eine sehr gefährliche Situation. Und wir sind bereits an einem Punkt angekommen, an dem ein Szenario wie zuletzt 2014 wieder denkbar ist. Also eine Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Hamas, wie wir sie zwischen 2006 und 2014 hatten.
tagesschau.de: Was bedeutet dieser Konflikt für die gesamte Situation im Nahen Osten? Zuletzt war Israel ja auf einer Art Annäherungskurs mit verschiedenen arabischen Staaten?
Lintl: Diese Annäherungen mit einigen arabischen Staaten resultieren eher daraus, dass diese Staaten eine größere Distanz zu den Palästinensern gewonnen haben, und stattdessen Iran zum Hauptgegner in der Region geworden ist. Das hat zur Annäherung an Israel beigetragen, auch wirtschaftliche Interessen haben eine Rolle gespielt.
Im Kontext der Konfliktsituation kann man derzeit aber wieder eine Abkühlung der Beziehungen spüren. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben Israel in den letzten Tagen deutlich kritisiert. Dennoch kann die Annäherung der letzten Zeit auch zur Beilegung des Konflikts beitragen. Durch die sogenannten Abraham-Abkommen, in denen sich die Staaten gegenseitig anerkannt haben, hat deren Kritik auch mehr Gewicht.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.