Israel Justizreform nimmt weitere Hürde
Israels Regierung treibt ihre Pläne zum Umbau des Justizsystem trotz Widerstände voran. Ein umstrittener Gesetzentwurf wurde im Parlament in erster Lesung gebilligt. Demonstranten kündigten einen "Tag der Störung" an.
Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Begünstigung von Korruption befürchtet
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte.
Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft tritt. Bis dahin wären auch noch Änderungen möglich.
Wieder zahlreiche Demonstrationen angekündigt
Die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land kündigten vergangene Woche als Reaktion auf die Billigung des Entwurfes einen "Tag der Störung" an. So seien Demonstrationen gegen das Vorhaben der Regierung an Kreuzungen und mehreren zentralen Straßen geplant. Autofahrer seien aufgefordert, besonders langsam zu fahren, "um ein Zeichen zu setzen", teilte ein Sprecher mit. Später sollen an zahlreichen Orten Kundgebungen stattfinden, darunter am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben der Regierung große Teile der israelischen Gesellschaft. Netanyahus Koalition will mit den Plänen das Höchste Gericht gezielt schwächen. Sie wirft ihm übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung bestreitet das.
