Friedensmission im Libanon Guterres warnt vor "Kriegsverbrechen" an UN-Truppen
Nachdem im Libanon wiederholt UN-Soldaten unter Beschuss geraten sind, warnt UN-Generalsekretär Guterres Israel: Solche Angriffe könnten Kriegsverbrechen sein. Der israelischen Forderung nach einem Abzug der Truppen erteilte er eine Absage.
UN-Generalsekretär António Guterres hat mit scharfen Worten Israel vor weiteren Übergriffen auf UN-Truppen im Libanon gewarnt. Personal und Posten der UNIFIL-Truppen dürften niemals gezielt angegriffen werden, ließ er über einen Sprecher erklären: "Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Sie könnten ein Kriegsverbrechen darstellen."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor gefordert, die UN-Truppen "aus Hisbollah-Hochburgen und den Kampfzonen" abzuziehen. Das israelische Militär habe dazu wiederholt aufgerufen, dem sei jedoch nicht nachgekommen worden. "Dies hat zur Folge, dass den Hisbollah-Terroristen menschliche Schutzschilde zur Verfügung gestellt werden."
Einen Abzug der UNIFIL-Truppen lehnt Guterres ab. Die Friedenstruppe bleibe auf ihren Stützpunkten, sagte er.
Streit über UN-Truppen verschärft
UN-Friedenssoldaten sind seit 1978 im Südlibanon stationiert und für die Stabilität in der Region zuständig. Seit dem Ende des 2. Libanonkrieges im Jahr 2006 sind sie bewaffnet und haben auch den Auftrag keine Waffenlieferungen an die Hisbollah zu dulden.
Immer wieder waren Soldaten der UN-Beobachtermission bei bewaffneten Konflikten im Libanon verletzt oder getötet worden. Zuletzt war der Streit um die Friedenstruppen eskaliert. Die UN warfen Israel vor, UN-Soldaten beschossen zu haben. Am Sonntag soll ein israelischer Panzer durch ein Tor eines UNIFIL-Postens gefahren sein. Das israelische Militär gab an, es habe sich um eine Evakuierung von Soldaten gehandelt, die unter Beschuss geraten waren.
Italien stellt mit etwa 1.000 Soldaten die meisten der etwa 10.000 Blauhelmsoldaten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstrich nach Angaben ihres Büros in einem Telefonat mit Netanyahu, dass Angriffe auf die UN-Truppen inakzeptabel seien.
Ähnlich äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten zu lange gebraucht, um Israels Angriffe auf UNIFIL-Soldaten im Libanon zu verurteilen, sagte er in Luxemburg. "Solche Angriffe gegen UN-Friedenstruppen stellen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und sind völlig inakzeptabel. Diese Angriffe müssen sofort eingestellt werden", forderte er in einer im Namen der EU veröffentlichten Erklärung.
Auch aus Neuseeland kommt Kritik: Premierminister Christopher Luxon verurteilte das Vorgehen des israelischen Militärs gegen die UN-Soldaten scharf. Es sei völlig inakzeptabel, dass Israel die Friedenstruppen ins Visier nehme, sagte er. Die ganze Welt sei darüber entrüstet, dass Israel UN-Einrichtungen angreife.
Mit Informationen von Bettina Meier, ARD-Studio Tel Aviv