China und die Philippinen Noch aggressiver als bisher
China geht immer aggressiver gegen die Philippinen vor. Beobachter warnen vor einer Eskalation, bei der möglicherweise auch die USA mit einbezogen würden. Denn die haben sich zur Verteidigung der Philippinen verpflichtet.
Zwei Tage nach dem jüngsten Zusammenstoß zwischen der hochgerüsteten chinesischen Küstenwache und der Marine der Philippinen im Südchinesischen Meer veröffentlichte dieses ein Video. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie chinesische Einsatzkräfte Boote der Philippinen rammen, Ladung von Bord entfernen, die Besatzung mit Äxten und Messern bedrohen und die Schiffe wegschleppen.
Die Bilder scheinen zu zeigen, dass die chinesische Küstenwache viel aggressiver vorgeht als in früheren Auseinandersetzungen.
China leugnet alles
Chinas Führung streitet erneut alles ab. Die Maßnahmen der chinesischen Küstenwache seien professionell und zurückhaltend gewesen und zielten darauf ab, die illegale Fischerei zu stoppen, so Lin Jian, der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Es seien keine direkten Maßnahmen gegen philippinische Einsatzkräfte ergriffen worden.
Doch die Videos zeigen etwas anderes. Nach Darstellung der Philippinen hatten acht chinesische Motorboote am Montag zwei Schlauchboote der philippinischen Marine attackiert. Einem Philippiner sei ein Daumen abgetrennt worden.
Die philippinischen Boote hätten Lebensmittel und anderen Nachschub Second-Thomas-Untiefe bringen wollen. Das Riff im Südchinesischen Meer hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Jahr 2016 den Philippinen zugesprochen.
Doch China ist das egal. Die kommunistische Führung erkennt das Gericht nicht an und beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Das bringt China in Konflikt mit den meisten der südostasiatischen Anrainerstaaten des Meers. Zuletzt mehrten sich die Zusammenstöße mit den Philippinen dort.
Ermutigt der Krieg gegen die Ukraine China?
Der fortlaufende Krieg in der Ukraine habe deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nur beschränkt handlungsfähig sei, sagt Politikwissenschaftler Balazs Szanto von der Chulalongkorn-Universität in Thailand.
Das sei ein Signal für China, dass man unter bestimmten Umständen mit aggressivem Verhalten davonkommen könne. "Da Europa mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist und sich die USA zunehmend mit ihren bevorstehenden Wahlen auseinandersetzen, könnte China zu dem Schluss kommen, dass die Bedingungen günstig sind, um im Südchinesischen Meer energischer vorzugehen", meint Szanto.
USA haben sich zur Verteidigung verpflichtet
John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, nannte Chinas jüngstes Verhalten am Montag provokativ und unnötig und warnte vor einer Eskalation. Die USA haben sich vertraglich zur Verteidigung der Philippinen verpflichtet.
Seit mehr als 70 Jahren befinden sich die beiden Länder in einer Sicherheitsallianz. Darüber hinaus haben die Philippinen Sicherheitspartnerschaften mit anderen Ländern abgeschlossen, auch mit der Europäischen Union.
"Die USA haben zwar ihre Zusage an die Philippinen bekräftigt, das ist aber eher als Abschreckung gemeint und nicht als Bereitschaft, in einen Konflikt mit China hineingezogen zu werden", sagt Politikwissenschaftler Szanto.
Wahrscheinlicher sei, dass China weiter versuchen wird, seine Position und die internationale Situation auszunutzen, um Druck auf die Philippinen auszuüben und eventuell Zugeständnisse und Vorteile im Südchinesischen Meer zu erringen. Dennoch bleibt die Frage, was passiert, wenn beispielsweise Soldaten bei einem Zusammenstoß ums Leben kommen.
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. warnte China vor drei Wochen mit klaren Worten: Sollte ein Philippiner aufgrund vorsätzlicher Taten Chinas sterben, würden die Philippinen dies quasi als "kriegerische Handlung" betrachten und entsprechend reagieren.