Scholz auf Zentralasien-Reise Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet
Auch aus Usbekistan sollen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Kanzler Scholz hat vor Ort ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Der Besuch in Usbekistan ist der Auftakt zu einer dreitägigen Reise in die Region.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise Usbekistan besucht. In der Handelsstadt Samarkand unterzeichneten er und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Abkommen für die engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration nach Deutschland. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Bei Letzterem geht es allerdings nur um etwa 200 Personen.
Erst am vergangenen Freitag war in Berlin ein ähnliches Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet worden. Mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien gibt es solche Vereinbarungen schon länger. Mit Moldau und Kirgistan sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche.
Bei den Abkommen geht es immer um die Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht und die Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.
Olaf Scholz bekommt bei der Ankunft in Usbekistan einen Blumenstrauß überreicht.
Enge Beziehungen zu China und Russland
Seinen Besuch in Samarkand begann Scholz mit einem Gang über den Registan, einen der prächtigsten Plätze Asiens. Dort besuchte er auch die Tilla-Kori-Moschee aus dem 17. Jahrhundert.
Das Land mit seinen gut 36 Millionen Einwohnern öffnet sich seit Jahren stärker dem Westen. Unter dem Präsidenten Schawkat Mirsijojew hat es eine Vielzahl liberaler Reformen durchgezogen, Teile seiner Staatswirtschaft privatisiert und so auch Investoren angelockt. Allein in diesem Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent erwartet - auch dank der engen Handelsbeziehungen zu China und Russland.
Usbekistan ist als Nachbarland Afghanistans auch eins der Länder, das bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan helfen könnte. Es sei aber noch unklar, "ob und mit welchem Zeithorizont sich das praktisch materialisiert", heißt es aus Regierungskreisen.
Am Montag reist Scholz dann weiter nach Kasachstan, in das größte und wirtschaftsstärkste Land Zentralasiens. Dort ist ein Gipfeltreffen mit allen fünf Staaten der zwischen Russland und China gelegenen Region geplant, zu denen auch noch Kirgistan, Turkmenistan und Tadschikistan zählen.
Scholz will die Beziehungen zu diesen Ländern ausweiten und hat dazu vor einem Jahr in Berlin mit ihnen bereits eine strategische Partnerschaft mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Energie, Klima und Umwelt vereinbart. Diese soll nun mit Leben gefüllt werden.
Kasachisches Öl für Schwedt
In den zentralasiatischen Staaten sind die Rohstoffvorkommen für Deutschland besonders interessant. So versorgt Kasachstan als wirtschaftsstärkstes Land der Region jetzt schon die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl und gleicht die Kappung der russischen Lieferungen aus.
Die autoritär geführten Staaten der Region stehen allerdings wegen Menschenrechtsverstößen international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Scholz vor der Reise auf, Missstände offen anzusprechen.