Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter Mehrere Staaten stoppen Gelder für UN-Hilfswerk
Israel wirft Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks vor, in die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Die USA und andere Länder haben nun ihre Zahlungen an die UN-Organisation gestoppt.
Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Mehrere Länder stellten vorübergehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation ein. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland.
UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte berichtet, Israel habe dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach mehrere Mitarbeiter in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Auf welche Art die Mitarbeiter möglicherweise an dem Hamas-Massaker in Israel beteiligt waren, teilte die UN bislang nicht mit.
UN-Generalsekretär "entsetzt"
Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten. Lazzarini hatte die Mitarbeiter entlassen und eine Untersuchung angeordnet.
Zahlungen gestoppt
Das Auswärtige Amt begrüßte die Reaktion der UN. Man sei zutiefst besorgt über die Berichte, schrieb das Ministerium auf der Plattform X. "Ich erwarte eine umfassende, gründliche und transparente Untersuchung“, schrieb auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze auf X. Es sei wichtig, dass UNRWA unmittelbar Konsequenzen gezogen und die Betroffenen entlassen habe, schrieb Schulze. Zugleich erklärte sie: Das Hilfswerk spiele "eine zentrale und lebenswichtige Rolle in der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza". Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro.
Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA. Die USA und Kanada sowie Großbritannien setzten als Reaktion vorübergehend die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das UN-Hilfswerk aus. Die Vereinigten Staaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums äußerst beunruhigt. Vom Außenministerium in London hieß es, man sei entsetzt über die Vorwürfe und wolle sie überprüfen. Italiens Außenminister Antonio Tajani versicherte: "Wir engagieren uns für humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und schützen die Sicherheit Israels."
Israel: "UNRWA ziviler Arm der Hamas"
Für Israels UN-Botschafter sind die neuen Anschuldigungen nur ein weiteres Zeichen für die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen. Harsch äußerte sich Gilad Erdan bei einer Veranstaltung zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust. "Nicht nur werden die Vereinten Nationen als Waffe missbraucht, um uns das Existenzrecht abzusprechen. Sondern auch dazu, uns physisch auszurotten", sagte er.
Israels Außenminister Israel Katz warf dem UN-Hilfswerk vor, viele Mitarbeiter zu haben, die Mitglieder der Hamas seien und Terror unterstützten. Er lieferte dafür keine Belege. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb er, das UNRWA diene als ziviler Arm der Hamas im Gazastreifen. Die Organisation soll seinem Willen zufolge nach dem Ende des Kriegs keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen.
Hamas spricht von Hetzkampagne
Die Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. Die Islamistenorganisation verurteilte zugleich, dass UNRWA die Taten der Hamas kritisiert und die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln gefordert habe. Es sei nicht die Aufgabe der Organisation, in dem Konflikt politische Positionen zu äußern.
Lazzarini hatte die Anschläge am 7. Oktober vergangenen Jahres als abscheulich bezeichnet. Dabei ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen in Israel mehr als 1.200 Menschen in Israel. Zudem verschleppten sie bei dem brutalen Massaker mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen.
Hilfswerk wiederholt in der Kritik
Nach dem 7. Oktober hatte es auch unbestätigte Berichte gegeben, dass Lehrer des UNRWA das Massaker gefeiert hätten. Laut einem ebenfalls unbestätigten israelischen Medienbericht soll zudem eine der Geiseln bei einem Mitarbeiter der Organisation festgehalten worden sein. Beide Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Doch immer wieder ist das Hilfswerk mit etwa 30.000 Mitarbeitenden der Kritik ausgesetzt, es würde auch der Hamas in die Hände spielen. Tatsächlich brachten Mitglieder der Terrormiliz die UN-Organisation wiederholt unter Rechtfertigungsdruck, indem sie etwa Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen für ihre Zwecke missbrauchten.
Seit Beginn des Bombardements des Gazastreifens durch Israel in Reaktion auf das Hamas-Massaker sind auch Dutzende Helfer von UNRWA getötet worden.
Die Vereinten Nationen hatten das UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile haben nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen Anspruch auf ihre Dienste. Dazu zählen Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.