Staatskrise in Südkorea Amtsenthebung von Präsident Yoon gescheitert
Von Beginn an geriet die Abstimmung zur Hängepartie - nun ist sie ganz gescheitert: Da Südkoreas Regierungspartei einen Antrag im Parlament boykottierte, kann Präsident Yoon vorerst im Amt bleiben. Am Mittwoch soll es einen weiteren Versuch geben.
In Südkorea ist ein Antrag im Parlament gescheitert, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol einleiten sollte: Der Vorstoß erhielt keine nötige Mehrheit. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PPP boykottierten die Abstimmung in Seoul, indem sie den Plenarsaal verließen. Nur einer blieb auf seinem Platz. Einige kehrten später zurück.
Zwar kritisierten auch die regierenden Konservativen die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten am Dienstag. Eine Amtsenthebung lehnten sie jedoch ab, weil sie befürchten, die Präsidentschaft an die Liberalen zu verlieren.
Opposition will erneut abstimmen lassen
Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon war die Unterstützung von zwei Dritteln der Nationalversammlung, also von 200 der 300 Abgeordneten erforderlich. Die Oppositionsparteien, die den Antrag gestellt hatten, verfügten über 192 Sitze, aber nur drei Abgeordnete von Yoons PPP nahmen an der Abstimmung teil. Da nur 195 Parlamentarier zugestimmt hätten, wurde der Antrag ohne Auszählung verworfen.
Das Votum sei damit gescheitert, teilte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won Shik, mit. Die Oppositionsführer hatten bereits im Vorfeld erklärt, sie würden den Amtsenthebungsantrag am Mittwoch erneut aufgreifen, falls er beim ersten Mal scheitern sollte.
Yonn entschuldigt sich bei Bürgern
Vor dem Parlament hatten sich in Erwartung der Abstimmung Zehntausende Demonstranten versammelt, um den Rücktritt Yoons zu fordern. Der Präsident ist massiv unter Druck geraten, seit er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. "Es tut mir sehr leid und ich möchte mich aufrichtig bei den Menschen entschuldigen, die schockiert waren", sagte Yoon in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
"Ich überlasse es meiner Partei, Maßnahmen zu ergreifen, um die politische Situation in Zukunft zu stabilisieren, einschließlich der Frage meiner Amtszeit", erklärte er weiter. Kurz danach hatte der Chef der PPP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt des Staatschefs als "unvermeidlich" bezeichnet. Yoon ist ebenfalls PPP-Mitglied.
Massive Proteste gegen Staatschef Yoon
Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden PPP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren".
Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später nach massivem Widerstand auch seiner Partei und einem Veto des Parlaments wieder auf - dennoch stürzte er das Land in politisches Chaos.