Asylpolitik - Aktuelle Nachrichten

Asylpolitik

Polizeibeamte weisen in Kehl, Baden-Württemberg, einen Mann zurück und begleiten ihn zur französischen Grenze.

Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts CSU sieht "Inszenierung durch Asyl-Aktivisten"

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück. mehr

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Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz.
analyse

Zurückweisungen und Kontrollen Was bringt die neue Migrationspolitik?

Mit mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen will die Bundesregierung eine härtere Migrationspolitik vorantreiben. Doch die Wirkung der Maßnahmen ist fraglich. Wie es um Anspruch und Wirklichkeit steht, analysiert Tina Handel. mehr

Alexander Dobrindt

Stopp des Nachzugs von Angehörigen Opposition nennt Dobrindts Pläne "familienfeindlich"

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration. mehr

Das Verwaltungsgericht in Berlin.

Urteil zu Zurückweisungen Berliner Richter nach Asyl-Entscheidung bedroht

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren die Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Die beteiligten Richter werden dem Richterbund zufolge seitdem diffamiert und bedroht. rbb24

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.
faq

Migrationspolitik Wie es mit den Zurückweisungen weitergeht

Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen? mehr

Alexander Dobrindt unterhält sich bei seinem Besuch an einer Grenzkontrollstelle mit Polizeibeamten.
kommentar

Rechtswidrige Zurückweisungen Ein gruseliges Rechtsverständnis

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. mehr

15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen
podcast

15 Minuten Migrationspolitik, Inklusion an Schulen, VR-Brille

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Viele Lehrkräfte finden Inklusion an Schulen schwer umzusetzen. Und: Virtuelle Realität kann Patienten mit chronischen Schmerzen helfen. Die Themen bei 15 Minuten. mehr

Alexander Dobrindt

Trotz Gerichtsentscheidung Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung. mehr

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Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland.

Verwaltungsgericht Berlin Warum die Zurückweisungen rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein. mehr

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Polizeibeamte weisen in Kehl, Baden-Württemberg, einen Mann zurück und begleiten ihn zur französischen Grenze.

Gerichtliche Eilentscheidung Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt. mehr

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