Interview zum Verhältnis Brüssel-Athen "Athen spielt ein hartes Spiel"
Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras revidiert nicht nur die bisherige Sparpolitik. Er schlägt auch außenpolitisch neue Töne an. Im Interview mit tagesschau.de meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause, Athen spiele ein hartes Spiel.
tagesschau.de: Die EU musste damit rechnen, dass Griechenland über die Schulden neu verhandeln will. Jetzt aber weicht Griechenland vom gemeinsamen Kurs gegen Russland ab. Macht das in Brüssel die größeren Sorgen?
Rolf-Dieter Krause: Die beiden Themenkomplexe muss man im Zusammenhang betrachten. Es gibt hier Beobachter, die sagen: Die Koalition, die in Griechenland regiert, ist offensichtlich mit dem Segen Moskaus entstanden. Denn Moskau versucht seit langem, an den verschiedensten Stellen einen Spalt in die EU zu treiben. Dieser Versuch könnte jetzt an der Sollbruchstelle Griechenland von Erfolg gekrönt sein.
tagesschau.de: Kann eine einzige Stimme die EU tatsächlich auseinanderreißen? In Hinblick zum Beispiel auf den 12. Februar, wenn erneut über Sanktionen gegen Russland gesprochen wird?
Krause: Die Griechen sind in der Lage, jedes Sanktionsregime erst mal zu stoppen. Denn über Sanktionen muss einstimmig entschieden werden. Mit diesem Pfund in der Hand könnten die Griechen versuchen, sich in Bezug auf Sparpolitik und Schuldenfrage Vorteile herauszuhandeln. Es kommt sehr darauf an, wie der große Rest der EU darauf reagiert.
tagesschau.de: Zwischen Griechenland und Russland bestehen zahlreiche Verbindungen. Inwieweit spekuliert Athen auch auf Geld aus Moskau, was dann auch die Abhängigkeiten von EU, EZB und IWF als bisherigen Geldgebern abmildern würde?
Krause: Das mag sein. Aber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zerrinnt im Moment das Geld zwischen den Fingern, weil Rubel und Ölpreis in den Keller gehen. Gleichzeitig hat er schon bewiesen, dass ihm finanzielle Verluste offensichtlich egal sind, wenn er seine geostrategischen Interessen durchsetzen will. Sein Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hat Putin bereits Milliarden gekostet. Bislang ist nicht erkennbar, dass er sein Verhalten ändert.
Aufgabe der EU ist es jetzt, den Griechen sehr schnell und sehr deutlich klarzumachen, dass man nicht gleichzeitig mit Moskau spielen und EU-Mitglied sein kann. Das geht nicht. Europa ist eine Solidargemeinschaft. Sie wird konterkariert, wenn ein Mitglied zu einem Nicht-Mitglied größere Solidarität verspürt und signalisiert als zu den übrigen Mitgliedern.
Das ist im Übrigen keine rein deutsche Sicht. Die Portugiesen sind stocksauer, ebenso wie die Balten und die Slowaken und andere - vor allem jene Länder, die sich bisher sehr angestrengt haben, um ihre Dinge zu ordnen.
tagesschau.de: Was kann denn überhaupt zwischen EU und Griechenland verhandelt werden? Worin besteht die Verhandlungsmasse?
Krause: In der Sache kann man Griechenland entgegenkommen und unterstützen, zum Beispiel beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. Europäischen Beifall erhält auch, wer die reichen Griechen in die Pflicht nimmt und nicht nur zu Lasten der kleinen Leute und des Mittelstandes spart. Aber bevor verhandelt wird, muss klar sein, wo Griechenland überhaupt steht. Versteht man sich als europäisches Land oder als russischer Vorposten in Europa?
tagesschau.de: Die griechische Regierung besteht aus der dortigen Linkspartei und den Rechtspopulisten, ist also sehr breit gespreizt. Was bedeutet das für den Umgang der EU mit Griechenland? Muss man sich auf mehr böse Überraschungen einstellen?
Krause: Vermutlich ja. Trotz dieser Spreizung haben Linkspartei und Rechtspopulisten Gemeinsamkeiten, nicht nur in Griechenland. Manches aus der AfD und der deutschen Linkspartei zum Euro klingt auch nicht sehr unterschiedlich. Umso wichtiger ist es, dass die EU Haltung beweist. Alle Erfahrung zeigt: Wenn man Erpressern einmal nachgegeben hat, wird man weiter erpresst.
tagesschau.de: Wie lässt sich Alexis Tsipras am ehesten einfangen?
Krause: Einige in Brüssel werben um Nachsicht. Die griechische Regierung sei jung und unerfahren und müsse an die Hand genommen werden. Die andere Lesart ist eine ganz andere und lautet: Athen spielt ein ganz hartes Spiel. Der wichtigste Minister, Finanzminister Yanis Varoufakis, ist ein ausgewiesener Spieltheoretiker. Die Erklärungs- und Handlungsmuster für Wirtschaft und Politik, die die Spieltheorie liefert, sind absolut erkennbar, wenn man das Agieren der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen analysiert.
So konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit bereits auf das griechische Verhältnis zu Russland. Dass wichtige Sparmaßnahmen aufgehoben wurden, verliert sich. Wir reden schon gar nicht mehr darüber, dass diese Regierung Beschlüsse revidiert, die die Basis für die EU-Hilfe darstellen. Aus griechischer Sicht läuft es nahezu perfekt.
Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de