Brexit-Abstimmung Parlament billigt Mays Drei-Stufen-Plan
Das britische Parlament hat Premierministerin Mays neuen Brexit-Plan bewilligt. Die neue Strategie könnte dazu führen, dass der EU-Austritt erst einmal in gut zwei Wochen verschoben wird.
Das britische Parlament hat den neuen Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Abend mit einer überwältigenden Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen für den Vorschlag der Regierungschefin. Dieser sieht für den 14. März ein Votum über eine Verschiebung des Brexits vor, sollte das Parlament sowohl das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen als auch einen ungeregelten Brexit ablehnen.
Ohne formelle Abstimmung billigten die Parlamentarier zudem einen weiteren Antrag, in dem von May die Garantie gefordert wird, dass der mit der EU vereinbarte Schutz der Rechte von EU-Bürgern auch dann greift, wenn Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen sollte.
Mays neuer Kurs sorgt für Bewegung
Am Dienstag war May überraschend von ihrem bisherigen Brexit-Kurs abgewichen und hatte erstmals eine Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen EU-Austritts in Aussicht gestellt. Ihr Meinungsumschwung wird auf den Widerstand im Kabinett zurückgeführt. Dort hatten Minister damit gedroht, das Handtuch zu werden, falls May ihre Verhandlungsstrategie mit der Drohung eines ungeregelten Brexits nicht ändere.
Der neue Plan sieht nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus vor: Sollte die Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie am 14. März dann über eine Verschiebung.
Die Verhandlungen zwischen May und der EU sind seit Wochen verfahren, nachdem das britische Parlament im Januar gegen den vereinbarten Austrittsvertrag gestimmt hatte.
