Hintergrund
Großbritannien und EU Brexit - wie geht es weiter?
Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Um einen chaotischen Bruch zu vermeiden, hat Premierministerin May um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Die nächsten Tage sind entscheidend.
- Montag, 8. April: Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, ist allerdings unklar. Für eine ursprünglich für Montag geplante erneute Unterhausabstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen Mays gab es zuletzt keine Mehrheit im Parlament.
- Dienstag, 9. April: Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Fristverlängerung erreichen, müsste sie eigentlich am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Eher wird May eine Abstimmung über die Dauer der geplanten Verlängerung abhalten müssen.
- Mittwoch, 10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort dürfte die Entscheidung über den Antrag Mays auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
- Freitag, 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um Der Austritt läuft um 23.00 Uhr britischer Zeit (00.00 MESZ) aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung und Unterhaus-Ja zum Austrittsvertrag droht ein chaotischer Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entschieden haben.
- Mittwoch, 22. Mai: Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste aber vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.
- Donnerstag, 23. Mai bis Sonntag, 26. Mai: Die Wahlen zum Europaparlament finden statt.
- Sonntag, 30. Juni: Bis zu diesem Termin hat May die EU längstens um Verlängerung der Brexit-Frist gebeten - der Termin liegt vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli.
- Sonntag, 12. April 2020: Das ist das neue Brexit-Enddatum, sollte die EU - wie von Tusk vorgeschlagen - den Austritt um bis zu zwölf Monate verschieben.