Johnsons Brexit-Plan Britisches Unterhaus schmettert Neuwahl ab
Es war der dritte Versuch von Premier Johnson, im Brexit-Streit Neuwahlen durchzusetzen - und wieder lehnte das britische Unterhaus den Antrag ab. Doch Johnson hat schon den nächsten Plan in der Tasche.
Und wieder hat der britische Premier im Brexit-Drama eine Niederlage im Unterhaus hinnehmen müssen: Sein jüngster Vorstoß, am 12. Dezember neu wählen zu lassen, erhielt nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. 299 Parlamentarier stimmten für Johnsons Plan, 70 dagegen. Mindestens 434 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.
Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab. Der Regierungschef hat keine Mehrheit im Unterhaus und muss im Streit um den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Bereits zwei Mal hatte er deshalb im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen.
Johnson mit weiterem Vorstoß
Der Premier kündigte direkt nach der Abstimmung an, erneut einen Versuch für eine Neuwahl am 12. Dezember zu starten. Noch am Abend wolle er ein Gesetz dazu einbringen. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien.
Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Um das Gesetz durchzubekommen, würde Johnson eine einfache Mehrheit reichen.
Für Johnsons neueste Wendung ist ein Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen notwendig, das am Dienstag beginnen soll. Beobachter zweifeln, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern. Zudem dürften sie weitere Bedingungen stellen, die sie dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag anheften könnten. SNP-Fraktionschef Ian Blackford etwa forderte während der Debatte, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.
EU gewährt weiteren Aufschub
Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums sollte der Brexit eigentlich zum 31. Oktober erfolgen. Jedoch gelang es Johnson zuletzt nicht, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.
Ein neuerlicher Antrag auf eine Verlängerung des Brexit wurde am Vormittag von der EU gewährt. Damit hat Johnson bis zum 31. Januar Zeit, die Parlamentarier von seinem Deal mit Brüssel zu überzeugen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte, die verbleibenden 27 EU-Staaten hätten sich auf eine Verlängerung verständigt. Die Regelung sei flexibel angelegt und erlaube auch einen früheren Ausstieg, nämlich wahlweise zum 1. Dezember oder zum 1. Januar.
Johnson erklärte daraufhin, er akzeptiere die Entscheidung der EU. Zugleich forderte er Brüssel auf, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen.