Britisches Parlament Warteschleife statt Showdown
Das britische Parlament stimmt heute über die weiteren Schritte beim EU-Austritt ab. Mit ihrem gestrigen Manöver konnte Premierministerin May den erwarteten Showdown wohl abwenden. Doch die Probleme bleiben.
Der Altlinke Jeremy Corbyn bemühte natürlich Karl Marx, um die Situation im Unterhaus und die Strategie der Premierministerin auf den Punkt zu bringen: Geschichte ereigne sich zunächst als Tragödie, dann als Farce und schließlich als groteske Rücksichtslosigkeit, so der Labour-Chef.
Corbyn meinte damit gestern den x-ten Auftritt von Theresa May zum Thema Brexit, das Mantra, dass nur ihr Deal den sogenannten No-Deal verhindern könnte.
Eine Art Zermürbungsstrategie
Wer gedacht hatte, es könnte heute endlich zum endgültigen Showdown kommen, zur entscheidenden Schlacht zwischen Regierung und Parlament um die Federführung beim Brexit-Prozess, der wurde wieder einmal enttäuscht.
Die Premierministerin hatte den Abgeordneten erneut den Wind aus den Segeln genommen, indem sie die entscheidenden Abstimmungen mal wieder um zwei Wochen verschob, auf Mitte März, zwei Wochen vor dem noch geltenden Austrittstermin.
Es ist eine Art Zermürbungsstrategie: Je näher der 29. März rückt, desto geneigter könnten die Abgeordneten werden, doch noch dem Austrittsabkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte und das vielleicht nach weiteren Gesprächen optisch noch etwas verziert wird, zuzustimmen - aus Angst vor einem No-Deal, dem Chaos-Brexit.
May: Verschiebung nur einmal
May musste dafür allerdings gestern Zugeständnisse an die Abgeordneten machen, um dem für heute drohenden Showdown aus dem Weg zu gehen: Sie wird in zwei Wochen nicht nur das im Januar durchgefallene Austrittsabkommen zum zweiten Mal den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Sie wird den Abgeordneten auch die Möglichkeit eröffnen, den Austritt zu verschieben und den Chaos-Brexit zumindest zum 29. März zu verhindern.
Doch das Unterhaus müsse sich im Klaren sein, eine solche kurze Verschiebung bis maximal Ende Juni werde es nur einmal geben, warnte May ihre zahlreichen Gegner. "Eine weitere Verlängerung ist wegen der Europawahl und der Konstituierung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli kaum möglich. Es droht dann ein noch härterer Bruch."
Eine Verschiebung allein sei jedenfalls kein Rezept gegen einen ungeregelten Austritt des Landes aus der EU. Diese könne den No-Deal nicht vom Tisch nehmen, so May. "Das würde nur passieren, wenn ich die Kündigung unserer Mitgliedschaft zurücknähme. Das werde ich aber nicht tun."
Oppositionschef Corbyn kann sich auch ein zweites Referendum vorstellen.<br/>
Referendum gegen Brexit-Blockade
Anders als die Premierministerin hat sich der Oppositionsführer dem Lager derer angeschlossen, die ein erneutes EU-Referendum wollen, um aus der Brexit-Blockade herauszukommen. Doch auch für eine solche zweite Volksabstimmung ist bisher keine Mehrheit im Unterhaus in Sicht.
Corbyn kann nicht einmal auf all seine Genossen zählen. Der Labour-Abgeordnete Gareth Snell aus der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent gab gestern schon vorsorglich zu Protokoll, er werde und könne nicht für ein zweites Referendum stimmen, egal mit wie viel Lippenstift es am Ende aufgehübscht werde.
Für Ende März ist die Gefahr eines Chaos-Brexits wohl erst einmal gebannt. Für Ende Juni aber noch nicht aufgehoben.