Brexit-Chaos Neue Runde im Machtkampf gegen May
Weil die britische Regierung nichts zustande bringt, übernimmt nun das Parlament die Regie. Die Labour-Opposition fordert eine Abstimmung über ein zweites Referendum, andere Abgeordnete regen eine Verschiebung des Austrittsdatums an.
Im Streit über den richtigen Brexit-Kurs wollen mehrere Gruppen von Abgeordneten im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle entreißen. Dazu legten Opposition und EU-freundliche Rebellen aus dem Regierungslager in der Nacht zum Dienstag mehrere Änderungsanträge zum Plan B vor, den Premierministerin Theresa May am Montag ins Parlament eingebracht hatte.
Labour-Antrag über zweites Referendum
So will etwa die Labour-Opposition über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Referendum abstimmen lassen. In einem Antrag, den die Oppositionspartei am Montagabend einreichte, fordert die Partei die Regierung auf, einen harten Brexit unter allen Umständen zu vermeiden.
Eine andere Gruppe von EU-Freunden will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben, sollte sie es bis 26. Februar nicht schaffen, einen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.
Kopfschütteln über May
Mays Agieren in der Brexit-Krise stößt bei vielen Briten, Unterhaus-Abgeordneten und auch bei der EU auf Unverständnis. Nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag in der vergangenen Woche im Parlament in London gescheitert war, kündigte sie weitere Gespräche und einen Plan B an.
Doch viel Neues hatte dieser Plan nicht zu bieten: Gestern hatte sie dabei angekündigt, Gespräche mit Brexit-Hardlinern und der nordirischen DUP über den sogenannten Backstop zu führen. Dieser sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird - und ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern.
Außerdem wolle sie mit der EU über mögliche Änderungen am Brexit-Vertrag sprechen. Allerdings haben europäische und EU-Spitzenpolitiker immer wieder deutlich gemacht, dass das Werk nicht nachverhandelt werde. Am kommenden Dienstag (29. Januar) soll über Plan B abgestimmt werden.
EU macht Druck
In Europa wächst der Unmut über das Chaos auf der britischen Insel. Kanzlerin Angela Merkel rief die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen auf. "Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", teilte ein Regierungssprecher mit. Bundesjustizministern Katarina Barley genügt der von May vorgelegte sogenannte Plan B nicht. "Ich bin enttäuscht", sagt sie dem Deutschlandfunk. Barley sprach sich für ein zweites Brexit-Referendum aus. Das halte sie für "hochdemokratisch".
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, man sei "immer bereit, uns zu treffen und zu reden". An der Ausgangslage habe sich jedoch nichts geändert. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, erklärte gar: "Ich glaube, es gibt keinen Plan B."