Reaktionen auf Katalonien-Konflikt Keine Chance auf Anerkennung
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat die Europäische Union der Zentralregierung in Madrid den Rücken gestärkt. Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk erklärten, für die EU bleibe Spanien der alleinige Ansprechpartner.
Nachdem das katalanische Regionalparlament die Unabhängigkeit erklärt hat, ist die Botschaft der Europäischen Union an Barcelona eindeutig: Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass Brüssel die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennt.
Wörtlich schrieb EU-Ratspräsident Tusk auf Twitter: "Für die EU ändert sich nichts. Spanien bleibt unser einziger Ansprechpartner." Allerdings enthält die Nachricht Tusks auch einen Aufruf zur Besonnenheit an die Adresse Madrids: "Ich hoffe, dass die spanische Regierung die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke bevorzugt."
Juncker: "Wir brauchen keine weiteren Risse"
Auch die EU-Kommission hatte zuletzt immer wieder klargestellt, dass für sie Katalonien auch im Falle einer Unabhängigkeitserklärung Teil Spaniens bleibe. Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor "weiteren Rissen" in der Europäischen Union. Er sprach vor Journalisten in Französisch-Guyana von einer "innerspanischen Debatte". "Aber ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht", sagte Juncker nach Angaben des Senders BFMTV. "Wir brauchen keine weiteren Risse und Brüche."
Der Kommissionschef war mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dem französischen Überseegebiet unterwegs. Auch Macron stellte sich erneut hinter den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er habe keinen Kommentar zu innenpolitischen Themen zu machen. "Es gibt einen Rechtsstaat in Spanien, mit verfassungsmäßigen Regeln. Er (Rajoy) möchte ihnen Respekt verschaffen, und er hat meine volle Unterstützung", sagte der französische Präsident.
Katalonien bleibt heikler Fall
Zuvor hatte auch der für das Thema Forschung zuständige EU-Kommissar Carlos Moedas noch einmal auf Nachfrage bekräftigt: "Wir müssen die Länder so anerkennen, wie sie sind. Und wir müssen ihre Verfassung respektieren. Das ist extrem wichtig für Europa."
Für die EU ist der Fall Katalonien trotzdem heikel, weil sie in der ständigen Furcht lebt, im Erfolgsfall könnten sich andere abspaltungswillige Regionen in Europa daran ein Beispiel nehmen, wie etwa das belgische Flandern.
"We will send a note shortly on Unilateral Declaration of Independence that was just approved by '70 Representatives of the people' in the Catalan regional Parliament in a secret ballot without the presence of the opposition. But a clear statement ASAP would be very welcome and would help a lot. Here are the lines we ask you to include in the statement, short and clear.
I cannot exaggerate the importance to attach to our friends support now.
1. (Name of the country) does not and will not recognise in any form the illegal unilateral declaration of Independence issued today in the Catalan regional Parliament.
2. We condemn it as a blatant breach of the rule of law, Democracy and the Spanish Constitution which is a part of the EU legal framework.
3. We trust the Spanish Government and its democratic institutions to restore the rule of law and the constitutional order to guarantee the freedoms and rights of all its citizens."
Tajani fordert ausreichend Autonomie für Regionen
Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hielt die EU-Regierungschefs dazu an, einzelnen Regionen ausreichend Autonomie zuzugestehen. "Wo die Regionen ein gutes Maß an Autonomie genießen, gibt es keine Abspaltungstendenzen - wie zum Beispiel in Südtirol", sagte Tajani dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sollten die Regierungschefs der EU beherzigen."
Es gebe "zweifellos Dinge, die auf regionaler Ebene am besten zu entscheiden sind, andere sind bei den nationalen Regierungen gut aufgehoben", sagte Tajani. "Und erst, wo diese überfordert sind, ist die EU gefragt." Den Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionalregierung von Katalonien erteilte Tajani eine Absage. Ihr Streben nach Unabhängigkeit sei fatal für Bürger und Wirtschaft - und widerrechtlich obendrein, so der konservative Politiker.
UN rufen Beteiligte zu einer Lösung auf
UN-Generalsekretär António Guterres forderte indes alle Beteiligten in Madrid und Barcelona zu einer Lösung des Konflikts auf. Es müssten "Lösungen innerhalb des Rahmens der spanischen Verfassung" gefunden werden, ließ Guterres in New York über seinen Sprecher Farhan Haq ausrichten.
Zudem müssten "politische und gesetzliche Kanäle" eingerichtet werden. Guterres verfolge die Lage in Spanien sehr genau, sagte Haq.