Erdogan zu NATO-Beitritt Türkei könnte nur Finnlands Beitritt zustimmen
Der türkische Präsident Erdogan droht Schweden, nur dem NATO-Beitritt Finnlands zuzustimmen. Helsinki solle aber nicht die gleichen Fehler machen wie Stockholm. Die Türkei will, dass Schweden Personen ausliefert, die sie als Terroristen sieht.
Die Türkei hat eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands angedeutet, aber nicht zu dem Schwedens. "Falls nötig, könnten wir unterschiedliche Botschaften über Finnland geben", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt in der Provinz Bilecik. Schweden werde "schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht". Finnland sollte jedoch nicht die selben Fehler machen wie Schweden.
Schweden und Finnland haben unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam Anträge auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Dem müssen alle Mitglieder zustimmen. Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln.
Die Türkei wirft Schweden vor, zu nachgiebig gegenüber Gruppen zu sein, die sie als Terrororganisationen und Bedrohungen ihrer Sicherheit einstuft - insbesondere kurdische. Ankara erklärte, dem schwedischen Antrag nur zuzustimmen, wenn Stockholm seine Bedingungen dafür erfülle.
Türkische Reisewarnung für europäische Länder
Erdogans Äußerungen kamen nach der Ausgabe einer Reisewarnung der türkischen Regierung für europäische Länder am Samstag. Es war eine Reaktion auf Demonstrationen vor der türkischen Botschaft in Stockholm, wo ein Aktivist einen Koran verbrannte und an der prokurdische Gruppen teilnahmen.
In seiner Reisewarnung wies das türkische Außenministerium auf eine Zunahme anti-türkischer Proteste von "Gruppen mit Verbindungen zu Terrorgruppen" hin. Damit war die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint, die auch von der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft wird.
Erdogan verlangt Ausweisung von "Terroristen"
Erdogan erklärte, er habe dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson gesagt: "Ihr werdet diese Terroristen ausweisen, wenn ihr wirklich der NATO beitreten wollt. Falls ihr diese Terroristen nicht ausliefert, dann tut es mir leid." Die Türkei habe Stockholm eine Liste mit 120 Personen übergeben, die sie von Schweden ausgewiesen haben möchte.
Die skandinavischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen hatten am Samstag ihren Bürgerinnen und Bürger empfohlen, bei Reisen in der Türkei große Menschenansammlungen zu meiden und vorsichtig zu sein. Das schwedische Außenministerium teilte mit, die Botschaft in Ankara bleibe geschlossen und Besucher des Generalkonsulats in Istanbul sollten wachsam sein.