EU-Außenminister tagen Haben Orbans Reisen Konsequenzen?
Putin, Xi und Trump: Das waren die Reiseziele des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, nachdem sein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte - zum Ärger der meisten anderen Mitgliedsstaaten. Aber was folgt daraus?
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute in Brüssel zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine zusammen. Bei dem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Überschattet wird das Treffen von EU-internen Differenzen darüber, wie auf die unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban reagiert werden sollte. Er war zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und zu Ex-US-Präsident Donald Trump gereist.
Einige Mitgliedsstaaten möchten wegen des Alleingangs ein für Ende August geplantes informelles Außenministertreffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest absagen oder zumindest verschieben. Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen - unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal ansprechen wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.
Orban sprach nicht für die EU
Als besonders ärgerlich gilt die Reise, weil Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Im Nicht-EU-Ausland könne der Eindruck entstehen, dass Orban bei den Treffen im Namen der Europäischen Union spreche. Aus Sicht der EU-Kommission schadete Orban zudem den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten. Inhaltlich wurde vor allem kritisiert, dass die Reise von Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Reaktion auf Orbans Alleingang angekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden.
Orban begründet seine Reisen damit, dass es aus seiner Sicht so schnell wie möglich Friedensverhandlungen geben muss. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und NATO zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland nicht dazu bereit ist, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
