EU-Finanzministertreffen in Mailand Anreize für private Kapitalgeber
Das Wirtschaftswachstum schwächelt weiter. Die EU-Finanzminister wollen deshalb Anreize für Investitionen setzen - aber nicht mit staatlichen Konjunkturprogrammen, sondern mit Anreizen für private Kapitalgeber. Darauf besteht nicht allein Finanzminister Schäuble.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
"Wir liegen bei den Investitonen in Europa heute deutlich unter dem Vorkrisenniveau", warnte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. "Wir müssen unbedingt das frühere Niveau wieder erreichen." Sapin präsentierte dazu mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in Mailand ein Papier. Es enthält Ideen, wie man die Investitionsflaute bekämpfen kann.
Schäuble erklärte dazu: "Wir brauchen mehr Investitionen. Aber Investitionen bekommen wir in unseren eher saturierten europäischen Märkten nur durch Forschung, Entwicklung und Innovation." Damit stellte der deutsche Finanzminister auch klar, was er nicht will: Es geht nicht um neue staatlich finanzierte Konjunkturprogramme. Es geht darum, privates Kapital zu mobilisieren.
Wachstum aus privaten Kapital
Volle Unterstützung bekam Schäuble unter anderem von seinem niederländischen Kollegen Jeroen Dijsselbloem: "Das Wachstum in Europa entsteht zumeist aus privatem Kapital, also müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass mehr private Investitionen getätigt werden, indem wir Märkte öffnen, indem Regierungen besser arbeiten, indem wir die Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern."
Es sollen also Strukturreformen durchgeführt werden. Das ist es ja, was Schäuble schon seit Jahren predigt: "Wir müssen uns auf Strukturreformen konzentrieren, wir müssen implementieren, was wir vereinbart haben." Es soll endlich ernst gemacht werden mit der Umsetzung der Reformen, und diese nicht immer nur ankündigen. Der Bundesfinanzminister schloss Deutschland da gar nicht aus, auch hierzulande gäbe es bei den Reformen in den nächsten Jahren Luft nach oben.
Mehr Risiko für die Europäische Investitionsbank
Im deutsch-französischen Papier wird unter anderem angeregt, dass die Europäische Investitionsbank, die Hausbank der EU, künftig etwas mehr ins Risiko geht, wenn sie Kredite an Unternehmen ausgibt.
Außerdem sprachen sich Schäuble und Sapin dafür aus, ein Finanzinstrument wieder zu beleben, das als einer der Auslöser der Weltfinanzkrise eigentlich verpönt ist: die Kreditverbriefung. In diesem Fall bündeln Banken Kredite und verkaufen sie weiter. Sie verschaffen sich so Luft, um neue Kredite auszureichen. Man muss dann allerdings dafür sorgen, dass nicht wieder faule Kredite beigemischt werden.
Schäuble erklärt dazu, dieses Instrument könne eine wichtige Funktion haben, wenn es sich um Hochqualitätsverbriefungen handele. Dies treffe insbesondere für die Eigenkapitalausstattung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie für Start-Ups zu.
Konkretes beschlossen die Minister in Mailand nicht. Auch die Frage, welche Rolle öffentliche Investitionen spielen können und sollen, um private Investitionen anzuschieben, ist noch längst nicht ausdiskutiert. Manche Finanzminister würden da gerne mehr Geld in die Hand nehmen als der sparsame deutsche Ressortchef.