Gerettete Flüchtlinge 14 EU-Staaten für Umverteilungsplan
Bewegung in der europäischen Flüchtlingspolitik: Wie Frankreichs Präsident Macron verkündete, unterstützen 14 EU-Staaten das "Prinzip" eines deutsch-französischen Kompromiss-Vorschlags zur Umverteilung von Migranten.
Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik zeichnen sich Fortschritte ab: Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben 14 Länder dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten "im Prinzip" zugestimmt. Acht dieser Staaten, darunter Deutschland, hätten eine "aktive" Beteiligung zugesichert, sagte Macron nach einem Treffen von EU-Vertretern in Paris. Italien kündigte Widerstand gegen die geplante Lösung an.
Die Einigung sei am Vormittag getroffen worden, sagte Macron nach Gesprächen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Eine "aktive" Beteiligung sagten laut Macron Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland zu. Welche weiteren sechs Länder dem deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich zustimmten, sagte Macron nicht. Macron kündigte an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.
Bundesaußenminister Maas in Paris.
Einigung bis September möglich
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, "dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden." Aus der französischen Regierung hieß es, bis September könne eine Einigung mit "zwölf bis 15" Ländern gefunden werden, um "mehr Effizienz und mehr Humanität" bei der Ankunft von Migranten an der Mittelmeer-Küste zu gewährleisten. Maas warb bei dem Treffen in Paris um "eine Koalition der Hilfsbereiten", die auch Frankreich unterstützt. Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten, sagte er. Die EU-Staaten seien zwar noch nicht am Ziel, aber "weiter als wir bisher jemals waren", betonte Maas.
Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Rettungsschiffe lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen. Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten "solidarischen Mechanismus" an. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte bei Twitter, sein Land sei "nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin". Der italienische Innenminister Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Die Regierung in Rom weigert sich, Rettungsschiffe in ihre Häfen zu lassen. Das Fehlen einer "geteilten Verantwortung" für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dabei Italiens wichtigstes Argument.
Italien wehrt sich
Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Dieser sieht vor, dass beide Länder ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden. Dagegen sperrt sich Salvini aber weiter, wie er vor dem Pariser Treffen deutlich machte. "Italien nimmt keine Befehle entgegen", teilte er mit. Macron lud er zur "Diskussion" über Migration nach Rom ein.
Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das statt des Umverteilungsmechanismus' Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollen ungeachtet des Streits in der EU die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen. Das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten.