EU-Gipfel beendet Scholz gegen gedeckelte Energiepreise
Zwei Tage wurde in Brüssel beim EU-Gipfel beraten. Hoch her ging es vor allem bei der Diskussion über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Einen gemeinsamen Gaseinkauf lehnte Kanzler Scholz ab - er setzt auf andere Wege.
Nach stundenlangem Streit über den richtigen Umgang mit hohen Energiepreisen ist der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen hatten am zweiten Tag des Spitzentreffens rund neun Stunden über Gegenmaßnahmen beraten.
"Es war gut, dass wir uns Zeit genommen haben, darüber zu diskutieren", sagte Scholz im Anschluss. Aus Diplomatenkreisen hieß es, alle stimmten darin überein, dass man in Energiefragen unabhängiger von Russland werden müsse.
Deutschland und Niederlande einig
Trotz der langen Diskussionen gab es jedoch keinen größeren Durchbruch. Vielmehr soll nun die EU-Kommission Vorschläge vorlegen, wie mit den hohen Energiepreisen umgegangen werden soll. In der gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es nun, die EU-Staaten und die Kommission sollten mit Akteuren des Energiesektors erörtern, ob und wie unter anderem Preisobergrenzen oder Steuernachlässe dazu beitragen könnten, den Gaspreis zu senken und seine "Ansteckungswirkung" auf die Strommärkte zu bekämpfen.
Preisdeckelungen sehe Deutschland aber skeptisch, sagte Scholz. Diese hatten Länder wie Spanien, Griechenland, Italien und Portugal befürwortet. Neben Deutschland sprach sich auch die niederländische Regierung gegen dieses Instrument aus. Es wird etwa befürchtet, dass Lieferanten Strom anderswo verkaufen könnten, wenn die gesetzten Preise zu niedrig sind.
"Nachfrage bündeln"
Scholz forderte, beim Einkauf von Gas müsse Europa die Kräfte bündeln. Eine Möglichkeit sei, beim Einkauf von Gas freiwillig zu kooperieren. Er wies aber darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe.
"Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. "Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln." Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Marktes. "Wir haben eine enorme Kaufkraft", sagte von der Leyen.
Scholz: Verträge sehen Bezahlung in Euro vor
Die Energieabhängigkeit von Russland wird nach Angaben von Scholz schneller zu Ende gehen als erwartet. "Es wird sehr viel schneller gehen, als mancher sich wünschen kann", sagte er nach Abschluss des EU-Gipfels. Eine Jahreszahl nannte er nicht.
Angesprochen auf die russischen Forderungen, Energieimporte künftig in Rubel zu bezahlen, wies Scholz auf bestehende Verträge hin. Darin sei häufig eine Festlegung auf den Euro als Zahlungsmittel enthalten. Hintergrund ist die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Öl und Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen.