EU-Gipfel in Sofia Notfalls per Gesetz gegen US-Sanktionen
Die EU-Rettungsmission für das Atomabkommen mit dem Iran hat begonnen: Beim Gipfel in Sofia zeichnen sich konkrete Pläne ab. EU-Ratschef Tusk ließ seinem Ärger über Trump freien Lauf.
Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden.
Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte am Abend auch beim EU-Gipfel in Sofia beraten werden. Am Dienstagabend hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erstmals mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif über eine Rettung des Abkommens beraten. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Dies hatte der Iran im Gegenzug für den Stopp seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.
"Wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat"
Vor dem Gipfel machte EU-Ratspräsident Tusk seinem Ärger über die Politik der US-Regierung Luft. US-Präsident Donald Trump agiere mit "launenhaftem Selbstbewusstsein", schimpfte Tusk in Sofia. "Man könnte sogar denken, wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat", sagte Tusk.
Er forderte eine "geschlossene europäische Front" zum Atomabkommen mit dem Iran. Die Staats- und Regierungschefs sollten auf ihrem Gipfeltreffen bestätigen, dass sie am Atomvertrag festhalten, solange der Iran dies auch tue. "Das Abkommen ist gut für die europäische und globale Sicherheit", befand Tusk. Auch sollten sich die EU-Staaten darauf vorbereiten, US-Sanktionen entgegenzutreten, falls ihre Unternehmen wegen Geschäften mit dem Iran von den USA abgestraft werden sollten.
In der Kritik: US-Präsident Trump
Tusk gilt seit langem als Kritiker Trumps. Vor dessen Wahl zum US-Präsidenten hatte er den Satz fallen lassen, ein Donald sei in der internationalen Politik völlig ausreichend.
Unterstützung für Westbalkan-Länder
Beim Gipfel in Sofia soll es auch um Investionen für die Westbalkan-Länder gehen. Die EU will den Ländern ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung anbieten. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die "Sofia-Erklärung" hervor, die am Donnerstag von den 28 EU-Staaten beim Treffen mit den sechs Westbalkan-Ländern verabschiedet werden soll. Dies soll auch die Autobahn von Nis nach Pristina sowie den sogenannten "Blue Highway" betreffen, der Kroatien, Montenegro und Albanien miteinander verbinden soll. Zugleich wird in der Erklärung die Zusage einer EU-Beitrittsperspektive für die Staaten bekräftigt.
Am Donnerstag werden sich die EU-Regierungschefs erstmals seit 2003 auf einem Gipfel mit allen sechs Balkan-Staaten Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina treffen. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch Gespräche mit Albanien zu eröffnen.