Klimaprogramm der EU Der Eine-Billion-Euro-Plan
Die EU will beim Klimaschutz vorangehen: Bis 2030 soll dafür eine Billion Euro in den Umbau der Wirtschaft und Energieversorgung gepumpt werden. Wie der "Green Deal" funktionieren soll, erläutert heute die Kommission.
Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Zur Finanzierung will die EU-Kommission innerhalb ihres "Green Deal" einen Billionen-Euro-Plan auflegen, der am Nachmittag vorgestellt werden soll.
Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Die EU-Kommission ging in ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa von jährlichen Investitionen von 290 Milliarden Euro aus. Das nun geplante Investitionsprogramm wird also trotz des großen Umfangs nur einen Teil abdecken.
Ziel der Kommission ist es nun, zwischen 2021 und 2030 öffentliche und private Investitionen in Klimaprojekte von "mindestens einer Billion Euro" zu mobilisieren - also etwa 100 Milliarden pro Jahr.
Hilfsprogramm für deutsche Kohleregionen
Zu den Vorschlägen gehört auch ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für europäische Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen und mehr als 250.000 Beschäftigten.
Dazu zählen auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland. Auch diese könnten mit Hilfen rechnen, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und erklärte: "Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem notwendigen Strukturwandel betroffen sind, zu unterstützen."
Dazu waren schon am Wochenende Details bekannt geworden. So sollen in den "Fonds für den gerechten Wandel" binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fließen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank soll die Summe 100 Milliarden Euro erreichen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt ihren "Green Deal" im EU-Parlament vor. (Archiv)
Klimaschutzabkommen soll umgesetzt werden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember den "Green Deal" vorgestellt und das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen.
Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.
Klimaneutralität lautet das Ziel, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Jahr 2050 festschreiben will. Das bedeutet, dass die EU-Länder dann nicht mehr Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre blasen dürfen als durch kompensierende Maßnahmen gebunden werden.
Ganz ohne den Ausstoß von Treibhausgasen wird es nicht gehen, denn allein beim Atmen erzeugt der Mensch CO2. Entscheidend ist aber, dass die Emissionen netto bei Null liegen, dass also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auf natürliche Weise abgebaut und gebunden werden können. Diese Aufgaben übernehmen sogenannte natürliche Senken, in Europa vornehmlich Wälder, aber auch Moore und das Meer.
Fast alle Wirtschaftszweige in der EU könnten dank erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft klimaneutral werden. Die Landwirtschaft ist der einzige große Wirtschaftszweig, in dem es nie ganz ohne Treibhausgase gehen wird, etwa weil Rinder bei ihrem Verdauungsprozess eine Menge Methan freisetzen.