Erdogan in Brüssel Türkei fordert Hilfe von NATO und EU
Der türkische Präsident Erdogan wollte in Brüssel die Beziehungen zur EU "deutlich stärken", stellte aber vor allem Forderungen. Während die EU bekräftigte, weiter zum Flüchtlingspakt zu stehen, reagierte die NATO verhalten.
Bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union und der NATO in Brüssel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Hilfen für sein Land gefordert. "Wir wollen die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa so Gott will deutlich stärken", erklärte er vor der Zusammenkunft.
Angesichts der Eskalation in Syrien und der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze erwarte er "klare Unterstützung" von den Verbündeten, sagte Erdogan nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei gleichzeitig die südöstliche Grenze des Bündnisses zu der Konfliktregion. Europa habe "nicht den Luxus", die Situation im Bürgerkriegsland zu ignorieren.
Stoltenberg reagierte verhalten. Er betonte, die NATO unterstütze die Türkei schon jetzt stark und werde sich der Sicherheit der Türkei auch weiterhin verpflichtet fühlen. Man überprüfe außerdem, was man darüber hinaus tun könne.
Liste mit Forderungen an die NATO
Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen. In den vergangenen Wochen war der Konflikt in Idlib eskaliert: Mindestens 34 türkische Soldaten starben Ende Februar bei einem Luftangriff, für den Ankara die syrische Regierung verantwortlich macht. Erdogan hatte daraufhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der die syrische Regierung unterstützt, eine Waffenruhe in Idlib ausgehandelt. Diese ist jedoch brüchig.
Diplomaten zufolge hatte die Türkei jüngst eine Liste mit zehn Forderungen bei der NATO hinterlegt. Darunter ist der Ruf nach mehr Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, nach mehr Aufklärungsflugzeugen und mehr Schiffen im östlichen Mittelmeer. Zudem fordert Ankara zur Überwachung auch den Einsatz von Drohnen.
EU steht weiterhin zu Flüchtlingspakt
In Brüssel betonte Erdogan erneut, dass die Türkei bereits 3,6 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen habe. Er hatte vor rund einer Woche verkündet, die Türkei öffne ihre Grenzen und halte Migranten nicht mehr von der Ausreise in Richtung EU ab. Daraufhin versammelten sich Tausende Menschen an der Grenze zu Griechenland.
Die EU sah darin ein Abweichen vom 2016 mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingspakt - Erdogan hingegen behauptete bislang, die EU setze diesen nicht um.
Nach dem Treffen mit Erdogan betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun, das Abkommen bleibe gültig. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.
Keine konkreten Ergebnisse
Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel.
Michel hatte vor dem Treffen mit Erdogan in Brüssel erklärt, die Umsetzung dieser Vereinbarung sei der EU sehr wichtig. Darüber hinaus gehe es um eine Stabilisierung der Lage in Syrien. Allerdings hätten die EU und die Türkei "unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Punkten".
Sowohl er als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe - an der Pressekonferenz nahm der türkische Präsident jedoch nicht teil. Konkrete Ergebnisse präsentierten von der Leyen und Michel jedoch nicht.
